Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Donnerstag in Wiesbaden der CDU vorgeworfen, erneut mit ihren Wahlkampfaussagen im eklatanten Widerspruch zu ihrer tatsächlichen Politik zu stehen. Vor einem Jahr hat Roland Koch das Thema Jugendkriminalität plakatiert und musste sich nachweisen lassen, dass Hessen im Bundesvergleich miserabel dasteht. Heute plakatiert er Wirtschaftskompetenz, Stabilität und Kampf um Arbeitsplätze, obwohl ein Blick auf die tatsächliche Bilanz seine Worte Lügen straft, sagte Schäfer-Gümbel.
Roland Koch wolle sich als Krisenmanager profilieren, müsse sich aber bescheinigen lassen, dass er nicht einmal in normalen Zeiten eine Bilanz erzielt habe, die der Leistungsfähigkeit und der Tradition Hessens gerecht würde. Die Grundregel jedes Krisenmanagements ist: Als erstes müssen alle Zahlen ungeschönt auf den Tisch. Herr Koch vermeidet es aber, jede Bilanz zu ziehen, deshalb tun wir das. Und dabei wird eines deutlich: Hessen wird unter Wert regiert. Wir leben auf Kosten der Substanz, die über Jahrzehnte zumeist unter sozialdemokratischer Regierung von den Menschen in Hessen erarbeitet worden ist.
Der Spitzenkandidat präsentierte drei Plakate, die das Versagen der Landesregierung im Vergleich mit anderen Bundesländern verdeutlichen sollen. Platz 14 bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote, Platz 14 bei der Entwicklung der Investitionen, Platz 16 bei der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen diese drei Zahlen stehen exemplarisch für das Versagen der Regierung Koch in wichtigen Feldern. Wir könnten auch 20 verschiedene Plakate vorstellen, jedes mit einer beschämenden Zahl für unser starkes Bundesland. Es reicht eben nicht, sich auf unbestreitbar vorhandener Stärke auszuruhen, sondern die Aufgabe der Landespolitik ist es, eine dynamische Entwicklung in Gang zu halten.
Als schlimmen Fall von Wählertäuschung wertete Schäfer-Gümbel das CDU-Plakat In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Tatsächlich ist Herr Koch der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen. Allein im unmittelbaren Landesdienst sind knapp 10.000 Stellen abgebaut worden. Darüber hinaus seien beispielsweise in Folge der Privatisierung der Uniklinika rund 400 Stellen allein dort vernichtet worden.
Armselig sei ebenfalls die Bilanz der Wirtschaftsförderung in Hessen. Nicht einmal die Mühe, die Töpfe des Bundes und der Europäischen Union auszuschöpfen, macht sich diese Landesregierung.
Vom dem Anspruch, das Bildungsland Nummer 1 zu werden, habe sich die CDU-geführte Landesregierung im Laufe der Jahre still und heimlich verabschiedet, so Schäfer-Gümbel. Platz 16 bei der Lehrer-Schüler-Relation an Grundschulen, Platz 13 bei der IGLU-Studie, Platz 12 im Bereich der Naturwissenschaften bei PISA deutlicher kann bildungspolitisches Versagen nicht in Zahlen ausgedrückt werden.
