Wirtschaftskrise, Konjunkturpaket sowie die aktelle Situation von Volkswagen und der Region Nordhessen waren Themen eines Gespräches von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Volkswagen Werks Kassel, Jürgen Stumpf sowie mit dem ersten Bevollmächtigten der IG Metall Nordhessen, Ullrich Meßmer, und mit dem DGB- Vorsitzenden in Nordhessen, Michael Rudolph, am Dienstag in Baunatal.

Um die Herausforderung der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung der Konjunktur und zur langfristigen Zukunftssicherung zu meistern, wurden in dem Gespräch folgende gemeinsame Positionen gefunden:

2009 darf kein Jahr der Entlassungen werden

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass besonders Leiharbeiter in der Krise geschützt werden müssten. Zum Jahreswechsel seien bereits 100.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland entlassen worden. Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage führe dieser Schritt, wenn sie nicht mindestens 12 Monate beschäftigt worden seien, direkt in den Bezug von Hartz IV.

Schäfer-Gümbel und Stumpf forderten die Schaffung eines Synchronisationsverbots für Leiharbeitnehmer, damit diese künftig unbefristet beschäftigt würden und auch in auftragsschwachen Zeiten die Lohnzahlung garantiert sei. Darüber hinaus stehe die Forderung, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt werden müsse und somit die Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft gleichgestellt würden.

Die Gesprächsrunde war sich einig, dass die Möglichkeit der Kurzarbeit offensiv genutzt werden müsse, um Beschäftigte zu qualifizieren anstatt sie zu entlassen.

„Aber schon heute müssen die Voraussetzungen für den nächsten Aufschwung geschaffen werden“, betonte Schäfer-Gümbel. „Für die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen müssen gerade jetzt Ausbildungsplätze erhalten und Übernahme von Ausgebildeten sichergestellt werden“, so die Forderung des SPD-Politikers.

Der SPD-Spitzenkandidat legte auch ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung ab. Der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Stumpf und der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, betonten, dass die Mitbestimmungsregelungen bei Volkswagen besonders in der Krise gezeigt haben, dass sie auf keinen Fall ein Nachteil seien. Beschäftigungssicherung und Wettbewerbsfähigkeit seien bei Volkswagen gleichrangige Unternehmensziele.

Stumpf begrüßt das Konjunkturprogramm zur Förderung alternativer Antriebstechnologien. Er wertet dies als ein wichtiges Signal für unsere Region. Im Werk Kassel wird seit langer Zeit an der Entwicklung eines Elektroantriebes gearbeitet und erheblich investiert. Mittel aus dem Konjunkturprogramm können somit direkt in Beschäftigungssicherung gewandelt werden.