Nach der Einigung der Großen Koalition auf das zweite Konjunkturpaket hat sich der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel dafür ausgesprochen, auf das Land Hessen entfallende Mittel so schnell und unbürokratisch wie möglich an die Kommunen weiterzugeben, damit die geplanten Investitionen insbesondere in die Bildungsinfrastruktur schnellstens realisiert werden können.

„Von den 13,3 Mrd. Euro entfallen rund 950 Millionen Euro auf Hessen. Der davon für kommunale Investitionen vorzusehende Anteil muss möglichst pauschal und ohne großen Verwaltungsaufwand an die Kommunen weitergegeben werden“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Die so genannte Abwrackprämie für Altfahrzeuge und die mittelfristig geplante Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß nannte Schäfer-Gümbel hilfreich für den Automobilstandort Hessen. „Zum einen wird damit ein zusätzlicher Anreiz für den Kauf eines Neuwagens gesetzt, zum anderen die Entwicklung Sprit sparender Autos angeregt. Beides ist gut für die gerade in Hessen so wichtige Automobilindustrie.“

Mit der geplanten Senkung des Eingangssteuersatzes und der Verschiebung der Progressionsstufen würden gerade Normalverdiener entlastet. „Zwar wären andere Maßnahmen effektiver gewesen, beispielsweise die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung, den nur die Arbeitnehmer bezahlen. Aber unter dem Strich bringt auch diese Steuerentlastung den Bürgern mehr Geld und kann den Konsum anregen“, so Schäfer-Gümbel.

Mit der Einmalzahlung für Kinder sowie der geplanten Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder enthalte das Konjunkturpaket auch wichtige sozialpolitische Komponenten. „Gerade in der Krise darf der Blick auf die Schwächsten der Gesellschaft nicht verloren gehen. Gerade die Krise braucht Gerechtigkeit.“