Anlässlich des heutigen Gesprächs des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch mit Teilen des Fraport Betriebsrats hat der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung vorgeworfen, im Kampf um faire Löhne am Flughafen untätig zu sein.

„Der Frankfurter Flughafen ist ein gutes Beispiel, wie Koch und Co. auf breiter Front versagt haben und damit Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten leichtfertig auf Spiel setzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. „Sein Wahlkampfspruch: In Zeiten wie diesen, kämpfe er für Arbeitsplätze, ist wie eine Seifenblase geplatzt.“

So habe sich Koch bei der Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit trotz lautem Getöse im letzen Wahlkampf nicht bei seinem Parteifreund Bundesinnenminister Schäuble durchgesetzt. Die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft für Fluggastsicherheit – wie es sie auch in Bayern gibt – wäre ein guter Weg, einen ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu verhindern und in diesem hochsensiblen Bereich für gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu sorgen. „Aber Roland Koch, der jahrelang Armutslöhne gerechtfertigt und verteidigt hat, sind die Interessen der Beschäftigten nicht mehr als ein paar warme Worte wert.“

Auch im Bezug auf die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste höre man von der CDU wenig. Die SPD habe sich klar für die Beibehaltung des Tarifniveaus der Beschäftigten am Flughafen ausgesprochen. „Das Land ist als Miteigentümer von Fraport in der Pflicht, dem Lohndumping am Flughafen entschieden entgegenzutreten. Die notwendige Finanzierung würde noch nicht mal einen Euro Flugpreiserhöhung ausmachen, das halte ich für absolut vertretbar“, so Schäfer-Gümbel.

Die Behauptung Kochs, unter einer SPD-Regierung stünde der Flughafenausbau in Frage, werde auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. „Aber im Gegensatz zu Herrn Koch treten wir für das immer versprochene Nachtflugverbot ein.“