Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Tag der Wählertäuschung – Roland Koch muss zu Stellenabbau-Vorwürfen der ver.di Stellung nehmen

Portraitfoto von Thorsten Schäfer-Gümbel c) C. Jaenicke

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass darüber hinaus die freiwilligen Leistungen des Landes um 30 Prozent gekürzt wurden und in der Folge hessenweit viele soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Frauenhäuser, geschlossen werden mussten.

Schäfer-Gümbel befürchtet vor allem, dass die CDU ihr Versprechen, bei rückläufigen Schülerzahlen die Zahl der Lehrer konstant zu halten und somit das Bildungsangebot zu verbessern nicht halten werde. Nach ersten Berechnungen der SPD könnten durch die rückläufigen Schülerzahlen alleine im Laufe der kommenden Legislaturperiode bis 2014 rund 7.000 Lehrer zur Disposition stehen. Der SPD-Spitzenkandidat erinnerte zudem daran, dass das Kultusministerium bereits im März 2005 eine Liste der von Schließung bedrohten Schulen und Schulzweige veröffentlichte, in der über 200 bedrohte Angebote aufgelistet waren. Im letzten Jahr seien auf Antrag der SPD die Richtwerte zur Klassenbildung wieder abgeschafft worden. Wenn die CDU im Falle einer Regierungsübernahme diese Richtwerte wieder einführe, müssten Klassen aufgelöst und Schulen geschlossen werden. Die SPD prognostiziert in diesem Falle ein Einsparvolumen von weiteren 1.500 Lehrerstellen und eine massive Beschränkung des Bildungsangebotes vor allem im ländlichen Raum.

Nach eigenem Bekunden wolle die Landesregierung die Verwaltung weiter verschlanken und verfolge Pläne zur Privatisierung von Landesbetrieben wie zum Beispiel Straßenmeistereien. „Angesichts der schon in guten Zeiten desolaten Lage des hessischen Landeshaushaltes und sowie zu erwartender Steuereinnahmeausfälle sind Roland Koch derartige Pläne zuzutrauen. Umso wichtiger ist es, dass er noch vor der Wahl am 18. Januar Ross und Reiter nennt und seine Zukunftspläne für die Landesbediensteten und deren Familien offenbart.“, so Schäfer-Gümbel.