Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gestern „zu 100 Prozent die Linie der hessischen SPD bestätigt hat“, so der hessischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, steht Roland Koch als „offensichtlich inkompetent da“. „Ausbau mit Nachtflugverbot. Das war immer die klare Position der hessischen SPD, die gestern vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden ist. Damit ist klar: Roland Kochs Abrücken vom Versprechen gegenüber der Region war nicht ausreichend juristisch begründet, wie er immer vorgegeben hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Das Gericht habe die Aussagen von Roland Koch Lügen gestraft. So hatte Koch die von der Landesregierung im Planfeststellungsbeschluss erteilten Nachtfluglizenzen am 26. August 2008 im Landtag wie folgt begründet: (Zitat Koch) „Dabei bleibt es aus Sicht der Landesregierung eine schmerzliche Erkenntnis, dass ohne einige wenige Ausnahmen ein Verbot rechtlich nicht haltbar wäre.“ Dazu Thorsten Schäfer-Gümbel: „Herr Koch muss sich heute fragen lassen: Wusste er es nicht besser, dann ist er inkompetent, oder hat er wissend die Unwahrheit gesagt? Dann hat er die Bevölkerung hintergangen.“

Koch habe seine Begründung gesteigert mit der Aussage (Zitat Koch) „Jede andere Entscheidung als die getroffene hätte zu mehr Nachtflügen und nicht zu weniger Nachtflügen auf dem Frankfurter Flughafen geführt.“ Im Lichte der gestrigen Entscheidung des VGH seien diese Sätze „nur noch absurd“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Wenn Roland Koch nur einen Funken Größe besitze, müsse er heute anerkennen, dass sein Hochmut bei der juristischen Beurteilung des Sachverhalts vollkommen unberechtigt gewesen sei.