In einer ersten Bewertung hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als „ohne Innovation, ohne Ambition und ohne Ziele“ kritisiert. „Die richtige Überschrift über dem Koalitionsvertrag wäre: Verwalten statt gestalten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Bei der Bildungspolitik hätten CDU und FDP offenbar immer noch nicht die hohe Unzufriedenheit der Bevölkerung wahrgenommen. „Hier bleibt vieles beim Alten“, sagte Schäfer-Gümbel. „Den Herausforderungen der Zeit wird der Vertrag in keiner Weise gerecht.“

Die künftige Koalition setze weiterhin auf Atomkraft und fossile Großkraftwerke. An der angeblichen Verfahrensoffenheit des Genehmigungsverfahrens für das Staudinger-Kraftwerk seien erhebliche Zweifel angebracht. Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens ignoriere man die klaren Hinweise des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot.

Sozialpolitik finde faktisch kaum mehr statt, kritisierte Schäfer-Gümbel weiter. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes könnten von der künftigen Landesregierung nichts erwarten. Es bleibe bei der 42-Stunden-Woche und dem Sonderweg Hessens in der Tarifpolitik.

Die gleichzeitige Ankündigung von zwei weiteren Jahren mit Rekordverschuldung und der Verschärfung der Schuldenregelung in der Verfassung passe nicht zusammen. „Bisher ist die CDU-geführte Landesregierung mit der Einhaltung der Verfassungsgrenze schon sehr liederlich umgegangen.“

Eine ausführliche Bewertung des Koalitionsvertrags kündigte die SPD-Fraktion für Montag an.