Entgegen seiner vollmundigen Erklärung aus dem Wahlkampf hat
Ministerpräsident Koch gestern nicht im Landtag das angekündigte
Konjunkturprogramm vorgelegt. Herr Koch war wohl zu sehr mit dem Postengeschacher bei der Regierungsbildung befasst, argwöhnte der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden.
Schäfer-Gümbel forderte den gestern mit einer Wackelmehrheit wieder gewählten Ministerpräsidenten zur unverzüglichen Vorlage der
Förderrichtlinien und der Haushaltsermächtigung für das
Sonderinvestitionsprogramm "Schul- und Hochschulbau" auf. Dieses Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro war von Koch im Wahlkampf zur Stützung der Konjunktur angekündigt worden. In einer Pressekonferenz am 16. Dezember 2008 hatte Koch vollmundig verlautbart, das 1,7 Milliarden-Programm solle bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar 2009 eingebracht werden. Herr Koch muss sich an seinen Ankündigungen messen lassen. Das Nichteinhalten dieser Ankündigung ist Teil 2 des Fehlstarts der Koalition.
Nachdem für die gestrige Landtagssitzung keine entsprechenden Vorlagen der Landesregierung eingebracht worden seien, sei die Ankündigung von Finanzminister Weimar, dass bereits im März Gelder fließen sollen, ebenfalls unrealistisch. Schäfer-Gümbel: Das belegt, dass die CDU das Thema Konjunkturprogramm zur Wahlkampfinszenierung eingesetzt hat. Jetzt ist aber schnelles Handeln gefragt.
Thorsten Schäfer-Gümbel forderte den Ministerpräsidenten auf, die offenen Fragen zum Sonderinvestitionsprogramm zu beantworten. Koch müsse vor allem erklären, wie er die ursprünglich für den Bildungsbereich vorgesehenen Landesmittel anderweitig verwenden wolle, soweit sie umgewidmet werden sollen.
Zudem müssten die Kriterien für die Verteilung der Investitionszuschüsse in Höhe von 200 Mio. für Schulträger mit Sonderbedarfen bekannt gegeben werden. Die Städte und Landkreise bräuchten umgehend Planungssicherheit, damit die Investitionen schnell erfolgen könnten und somit in diesem Jahr überhaupt noch ein konjunktureller Impuls gegeben werden könne.
