Die SPD-Landtagsfraktion hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, am morgigen Freitag im Bundesrat den Gesetzentwürfen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen zuzustimmen. "Das ist die erste Probe dafür, ob die schwarzgelbe Koalition marktradikale Positionen bezieht und eine Blockadehaltung im Bundesrat einnimmt", sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Die morgen anstehenden Gesetzentwürfe zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz zielten darauf, Mindestlöhne in weiteren Bereichen durchzusetzen. "Für uns ist der Mindestlohn unverzichtbar: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon sich und seine Familie auch ernähren können", sagte Schäfer-Gümbel. "Was in fast allen europäischen Ländern längst Standard ist, muss auch in Deutschland möglich sein."

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass der Hessische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode die Landesregierung aufgefordert habe, die Einführung von Mindestlöhnen auch auf Bundesebene zu unterstützen. "Dieses Landtagsvotum gilt nach wie vor."

Auch wenn sich Ministerpräsident Koch stets für Armutslöhne und gegen den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen habe, sei von ihm zu erwarten, dass er jetzt die Beschlüsse der Großen Koalition mittrage.