"Wir unterstützen den neuen Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein europafestes heimischesTariftreue- und Vergabegesetz. Angesichts der dramatischen Ausweitung des Niedriglohnsektors kann sich die Hessische Landesregierung nicht weiter verweigern", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

"Die öffentliche Auftragsvergabe muss daran gekoppelt werden, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Ansonsten leisten wir als Staat Lohndumping Vorschub. Das kann es nicht sein", so Schäfer-Gümbel. In ein hessisches Vergabegesetz könnten nach Ansicht der Sozialdemokraten die bereits vereinbarten Mindestlöhne nach dem bundesweit geltenden Arbeitnehmerentsendegesetz und die für allgemeinverbindlich erklärten hessischen Tarife aufgenommen werden.

"Unser Ziel lautet: Schritt für Schritt viele Branchen unter diesen Schutzschirm zu bringen, damit Arbeitnehmer zu fairen Bedingungen entlohnt werden." Sozialminister Banzer solle ferner prüfen, ob auch der öffentliche Personennahverkehr unter ein Tariftreuegesetz fallen könne, weil die sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen dort zu Lasten der Beschäftigten gingen.