"Völlig unverantwortlich und in hohem Maße ärgerlich" bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Verweigerungshaltung der schwarz-gelben Landesregierung in der heutigen Abstimmung des Bundesrates über das Arbeitnehmerentsende- und das Mindestarbeitsbedingungengesetz.

"Die Arbeitnehmer in Deutschland hatten allerdings trotz einem Freitag, dem 13., Glück, denn beide Novellen fanden in der Länderkammer auch ohne die Stimme Hessens eine Mehrheit." Damit würden Mindestlöhne künftig auch für die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche gelten.

Unter Schwarz-Gelb reihe sich Hessen leider wieder ein in die "Liga der Marktradikalen", so Schäfer-Gümbel. Gerade die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor seien neben den Zeit- und Leiharbeitern die ersten, die die Auswirkungen des wirtschaftlichen Niedergangs zu spüren bekämen. "Der Lohndruck nach unten ist dort am größten, die Sorgen um den Arbeitsplatz enorm. Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn schert das aber offenkundig nicht." Nur kurz vor Wahlterminen – Stichwort "In Zeiten wie diesen" – kämpften CDU und FDP für jeden Arbeitsplatz, danach seien diese Versprechen nichts mehr wert.

Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne seien hilfreich für die Betroffenen und ihre Familien. "Wer den ganzen Tag und den gesamten Monat hart arbeitet, der muss am Ende auch von seinem Gehalt leben können, ohne dass der Staat ergänzend unter die Arme greift", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mit der Ausweitung der Mindestlöhne sei Deutschland auf dem richtigen Weg.