Nachdem Finanzminister Weimar gestern vorgestellt hat, wie unter anderem die rund 720 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes verteilt werden sollen, erwartet die SPD-Landtagsfraktion, dass Hessen dem Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat auch zustimmt. „Die Zustimmung ist die logische Konsequenz aus den Ankündigungen des Finanzministers“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Bislang sei das Abstimmungsverhalten der Hessischen Landesregierung anscheinend noch offen, weil die FDP Bedingungen stelle. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für parteitaktische Spielchen“, sagte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die von führenden FDP-Landespolitikern angedrohte Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Diese Doppelbödigkeit, einerseits mit Blockade zu drohen und andererseits jeden Verdacht der Blockadepolitik weit von sich zu weisen, ist nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.