Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kann sich eine zeitlich befristete öffentliche Beteiligung an Opel zur Rettung des Unternehmens und der Arbeitsplätze vorstellen. „Dazu müssen aber die Bedingungen stimmen. Das Management muss ein solides, zukunftsfähiges Geschäftsmodell für Europa auf den Tisch legen und vollständigen Einblick in sein Zahlenwerk gewähren. Die Detroiter Cowboy-Spiele auf dem Rücken der Beschäftigten müssen aufhören. Das Management muss seine Hausaufgaben machen, die Politik kann das nicht. Deshalb sollte gerade die Landespolitik auch nicht den Eindruck vermitteln, sie könnte alles richten. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Maßnahmen, sie müssen aber in jedem Einzelfall begründet sein.“

Die Bürgschaftsvoraussetzungen gelten nach Ansicht des Sozialdemokraten auch in diesem Fall: Beschäftigungs- und Standortsicherung, Absicherung von Zukunftsinvestitionen und kein Mittelabfluss in die USA. Ein Einstieg von Bund und Ländern könne nur erfolgen, wenn der Staat auch gestaltenden Einfluss auf das Unternehmen bekomme. Diese Lösung sollte allerdings nur eine Übergangslösung sein. „Opel braucht einen strategischen Partner – am besten direkt aus der Automobilindustrie.“ Bedingungen für ein Engagement des Landes Hessen müssten sein: Sicherung der Arbeitsplätze und Erhalt der Standorte.

Unter diesen Bedingungen sei die SPD zu konkreter Hilfe bei der Rettung des Unternehmens bereit. „Dieses Signal sende ich heute nicht nur an Opel sondern auch an die Regierung Koch/Hahn. Denn auch dort müssen die Hausaufgaben gemacht werden. Wir erwarten von der Landesregierung, das Parlament demnächst über ihre Pläne in Sachen Opel zu unterrichten, damit eine gemeinsame Strategie daraus wird. Denn ein Gegeneinander von Regierung und Opposition hilft an dieser Stelle niemandem.“, so Schäfer-Gümbel.

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