
Während Hessens Ministerpräsident die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz unterstütze, übten sich die hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Verweigerungshaltung, obwohl auch die kommunale Seite endlich eine verfassungsgemäße Regelung für Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen fordere.
Die CDU ist ein wild gewordener Hühnerhaufen, so Roth. Roland Koch entglitten immer mehr die Zügel. Nachdem ihm der CDU-Landesparteitag bei der Europaliste die rote Karte gezeigt habe, fielen ihm jetzt die eigenen Bundestagsabgeordneten in den Rücken. Das wäre alles nicht weiter schlimm, wenn der innerparteiliche Konflikt nicht auf dem Rücken von Arbeitslosen ausgetragen würde. Auch die Beschäftigten der Jobcenter dürfe man nicht länger im Unklaren lassen. So liefen sowohl in Kassel als auch im Werra-Meißner-Kreis die Verträge zwischen Arbeitsagentur und kommunaler Seite Ende dieses Jahres aus.
Mit dieser Chaosstrategie in Zeiten der Wirtschaftskrise zeige die CDU ein gerütteltes Maß an Politikunfähigkeit, empörte sich Roth. Roland Koch muss jetzt Kanzlerin Merkel und die CDU-Bundestagsfraktion vom Irrweg der Verantwortungslosigkeit abbringen, so der SPD-Generalsekretär.