Die heute von CDU-Landesverband und –Fraktion vorgelegte Seeheimer Erklärung hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Freitag als „dünne Tünche über breite Risse in der CDU“ gewertet. „Die CDU präsentiert in Seeheim platte Phrasen statt selbstkritischer Einsichten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die CDU bringt es nicht fertig, ihr wahres Problem zu benennen, denn das heißt Roland Koch“, sagte Roth in Wiesbaden.

Bis heute habe die CDU den Verlust von 12 Prozent der Stimmen im Jahr 2008 und die Bestätigung dieses Vertrauensverlusts im Januar 2009 nicht ernsthaft aufgearbeitet. „Während die SPD sich personell neu aufgestellt hat, bleibt die CDU in jeder Hinsicht beim ‚weiter so’“, sagte Roth weiter. Die mangelnde Einsicht zeige sich in der heute beschlossenen Formulierung, wonach „Anzahl und die Geschwindigkeit der von uns angestoßenen Reformen zu wenig Platz für Erklärungen und Diskussionen“ gelassen hätten. „Nicht das Tempo war der Fehler, sondern die Richtung. Wer Studiengebühren einführt, Chaos an den Schulen verursacht und die Landesverwaltung nach Gutsherrenart führt, der hat die Weichen grundlegend falsch gestellt. Dafür haben Roland Koch und die CDU die Quittung bekommen.“

Die hessische CDU zeige sich weiterhin tief zerrissen. „Vier fehlende Stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten, ein Aufstand gegen die Parteiführung bei der Aufstellung der Europaliste, offene Kritik der Parteigliederungen an Roland Koch – das alles zeigt, dass Herr Koch seinen Zenit längst überschritten hat. Diese Erosion der innerparteilichen Macht jetzt als Diskussionsfreude und Lebendigkeit zu vermarkten, ist lächerlich. Nichts wäre der CDU lieber, als der alte von Dregger, Kanther und Koch geformte Kampfverband zu sein. Nur dafür ist der Landesvorsitzende einfach zu schwach.“