
Die hessische SPD begrüßt die von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Aufstockung der Umweltprämie. In diesem Jahr müssen alle antragsberechtigten Käufer 2.500 Euro für die Anschaffung eines Neuwagens erhalten, forderte der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth.
Nachdem ab dem 1. April auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion ein vereinfachtes Antragsverfahren gelte, müssten jetzt alle weiteren Unklarheiten beseitigt werden. Wir erwarten daher, dass in diesem Jahr alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, sagte Roth. Ein faires und transparentes Verfahren sei im Interesse von Kunden und Autohäusern. Schließlich könne es nicht angehen, dass im Laufe des Jahres Kunden keine Prämie bezögen, obwohl sie die Kriterien ebenso erfüllten wie hunderttausende Käufer zuvor.
Daher sei die Erhöhung des Fördervolumens von 1,5 Milliarden auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro ein richtiges Signal. Immerhin könnten damit garantiert 400.000 weitere Anträge genehmigt werden. Frank-Walter Steinmeier hat hervorragend verhandelt, so Roth. Die Umweltprämie sei gegen den erbitterten Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt worden. Nachdem sich gezeigt habe, wie erfolgreich das Konzept insbesondere für spritsparende Kleinwagen deutscher Hersteller sei, hätte die Prämie ganz viele Mütter und Väter. Die Elternschaft liegt aber ganz eindeutig bei der SPD, so Roth.