Mit dieser Kampfansage tritt die alte Arbeitnehmerfeindlichkeit der CDU wieder offen zutage, auch wenn die CDU-Führung sich bemüht, mit diesen Positionen hinter dem Berg zu halten“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit seinen „Empfehlungen für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl“ nach Ansicht des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel das „wahre CDU-Wahlprogramm“ vorgelegt.

„Der CDU-Wirtschaftsrat wandelt auf den Spuren von Roland Koch und Friedrich Merz und vertritt eine klare Politik gegen Arbeitnehmer und ihre Familien. Mit dieser Kampfansage tritt die alte Arbeitnehmerfeindlichkeit der CDU wieder offen
zutage, auch wenn die CDU-Führung sich bemüht, mit diesen Positionen hinter dem Berg zu halten“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Wirtschaftsflügel der CDU trete wie Roland Koch seit eh und je gegen Mindestlöhne, für den Abbau des Kündigungsschutzes, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die Fortsetzung der Atompolitik ein. „Hier zeigt sich, was sich wirklich unter dem Etikett CDU verbirgt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geht ein mächtiger Flügel der CDU auf die Arbeitnehmer los.“

Mit der Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der Gewerbesteuer würden die Leistungsfähigkeit der Länder und der Kommunen in Frage gestellt. „Es gilt einmal mehr: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ Die weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge sei die Folge davon.