Nachtflugverbot bleibt auf der Tagesordnung

Anlässlich des symbolischen Spatenstichs für die neue Landebahn hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betont, dass für die hessische SPD das Nachtflugverbot im Sinne des Mediationsverfahrens – keine geplanten Flüge von 23 bis 5 Uhr – weiterhin auf der Tagesordnung stehe. "Es war ein großer Fehler der CDU-geführten Landesregierung, in diesem Punkt vom Antrag der Fraport abzuweichen und faktisch Nachtfluglizenzen zu erteilen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

"Mit diesem Vorgehen ist Vertrauen, das in einem mühsame Prozess aufgebaut wurde, zerstört worden", sagte der Fraktionsvorsitzende weiter.

Die SPD bedauere, dass die Landesregierung nicht die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel aufgreife, der erhebliche Zweifel an der Genehmigung von Nachtflügen geäußert habe. "Diese Chance doch zum jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu kommen, lässt die Landesregierung mutwillig ungenutzt", kritisierte Schäfer-Gümbel.

"Die SPD steht nach wie vor zum Ausbau des Flughafens unter den Bedingungen der Mediation. Und es ist die Aufgabe das Mediationsergebnis umzusetzen. Leider fehlt dazu offenkundig der politische Wille."