Wir haben den Ehrgeiz, Frankfurt zum führenden Finanzplatz Europas zu machen

„Diese Krise birgt für den Finanzplatz Frankfurt zunehmend mehr Chancen. Wir müssen sie nur konsequent und ohne Scheuklappen nutzen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung von zwei Initiativen der SPD-Landtagsfraktion zum Finanzmarkt am Montag in Wiesbaden. „Wir müssen die gewonnenen Erkenntnisse und den Handlungsdruck in der Krise jetzt nutzen, um zu einer neuen Finanzmarktarchitektur zu kommen. Es wäre brandgefährlich, wenn wir nach Ende der Krise einfach wieder zur Tagesordnung übergehen würden, wie dies von einigen politischen Mitbewerbern bereits vorbereitet wird. Dies würde den Grundstein für die nächste schwere Wirtschaftskrise innerhalb von weniger als 15 Jahren legen“.

Vor diesem Hintergrund begrüße die SPD die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der G20 sowie die Vorschläge der de-Larosière-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der europäischen Finanzmarktaufsicht: „Die Vorschläge sind gut und richtig. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, dass sich die Landesregierung zum Finanzplatz Frankfurt bekennt und die Chancen die sich aus der neuen Finanzmarktaufsicht ergeben, aktiv nutzt“. Dazu fordere die SPD die Landesregierung auf, sich in der Diskussion um die neue Finanzmarktarchitektur auf bundes- und europäischer Ebene aktiv einzubringen.

So sollten nach Vorstellung der Sozialdemokraten die Regulierungs-, Aufsichts- und Transparenzvorchriften auf alle relevanten Anbieter von Finanzmarktdienstleitungen insbesondere aber Hedge-Fonds und Rating-Agenturen ausgedehnt werden. Darüber hinaus solle ein Lizenzierungsmodell und eine Genehmigungspflicht von Bewertungsmodellen für Rating-Agenturen geschaffen werden. Zudem sollten derivative Finanzinstrumente standardisiert und vereinfacht werden sowie einer grundsätzlichen Börsenpflicht unterzogen werden. Des Weiteren solle ein Eigenbehalt von verbrieften Krediten bei den Verbriefungsinstitutionen von mindestens 15 Prozent der verbrieften Kreditsumme festgelegt werden, wie dies auch auf europäischer Ebene gefordert werde.

Frankfurt solle nach Vorstellung der Sozialdemokraten die neue Heimat für eine effiziente europäische Finanzmarktaufsicht sein. Deshalb fordere die SPD, dass die europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsaufsichten CESR (Committee of European Securities Regulators), CEBS (Committee of European Banking Supervisors) und CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) zusammengeführt und integriert werden. Zudem solle dem Vorschlag der de-Larosière-Arbeitsgruppe gefolgt werden und der „European Systemic Risk Council“ (ESRC) unter dem Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, in enger Abstimmung mit der EZB die organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen für den eventuellen Umzug und die Einrichtung der genannten Behörden zu schaffen. Außerdem solle sich die Regierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) ihre Bonner Abteilungen an den Main umzieht.

Aber auch bei den föderalistisch zersplitterten Börsenaufsichten in Deutschland sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. So greifen sie einen alten Vorschlag der FDP zur Zusammenführung aller deutschen Börsenaufsichten unter der Federführung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft auf: „Da die FDP ja nun den Wirtschaftsminister stellt, kann sie hier schnellstmöglich die Initiative ergreifen“, so Schäfer-Gümbel.

Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch den Ausbau der vorhandenen Bildungsinstitutionen am Standort Frankfurt. So solle das Angebot an internationalen Bildungseinrichtungen angefangen von internationaler Kinderbetreuung und Schulen über Aus- und Weiterbildungsangebote auf akademischem und nichtakademischem Niveau, sowie das universitäre Angebot im Finanzmarkt-relevanten Bereich erweitert werden. Am Center for Financial Studies der Goethe-Universität solle in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät ein interdisziplinärer Lehr- und Forschungsschwerpunkt Finanzmarktregulierung eingerichtet werden.

Die SPD ziele bei den vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht nur auf die direkten Arbeitsplätze der Finanzmarktaufsichtsbehörden am Standort Frankfurt ab. Mit dem Ausbau und der Internationalisierung der vorhandenen Bildungsinfrastruktur erwüchsen nach Ansicht der SPD dem Finanzplatz Frankfurt neue Entwicklungsmöglichkeiten. Durch das Wachstum des Arbeitsmarktsegmentes für hoch qualifizierte Finanzmarktspezialisten wäre die weitere Ansiedlung von Finanzdienstleistern mit neuen Arbeitsplätzen begünstigt. Bestehende Netzwerke in den Bereichen Forschung, Administration und Privatwirtschaft würden weiter ausgebaut. „Frankfurt hat die Chance zur Keimzelle der Finanzmarktarchitektur des 21. Jahrhunderts zu werden. Wir wollen diese Chance nutzen“, so Schäfer-Gümbels Perspektive.

Insgesamt bewertete Schäfer-Gümbel die Chancen des Finanzplatzes Frankfurt als sehr gut. Eine aktuelle Studie der Helaba zeige, dass nun die langfristigen Vorteile des deutschen Finanzzentrums zum Tragen kämen, wie z.B. die Bedeutung des Euro verbunden mit dem Standortvorteil durch die EZB am Main. So habe sich inmitten der Marktturbulenzen der Euro als Hort der Stabilität gezeigt. Die Briten erführen nun schmerzlich die Kosten der Nichtteilnahme am Euro.

Auch durch die Dominanz des Universalbankensystems sei Frankfurt von der Konsolidierung am Bankensektor deutlich weniger betroffen als London, wo das kapitalmarktgetriebene Investmentbankensystem überwiege. Auch sei bislang keine Abwanderungsbewegung ausländischer Banken festzustellen, auf nationaler Ebene hingegen zeige sich, dass die Konzentration der Banken auf den Standort Frankfurt zunehme. „Alle diese Entwicklungen machen mich in der Krise sehr zuversichtlich für unser europäisches Finanzzentrum am Main. Wir müssen nun die sich ergebende Chance durch eine kluge und intelligente Politik nutzen“, sagte Schäfer-Gümbel.

In einem zweiten Antrag setzen sich die Sozialdemokraten für die Wiedereinführung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor ein. „Zu einem gesunden Finanzmarkt gehört auch eine starke öffentliche Säule“, so Schäfer-Gümbel. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die EU-Kommission immer weitere Attacken gegen das deutsche Sparkassenwesen mit dem Ziel der faktischen Gleichstellung von öffentlichen Banken und Privatbanken fahre. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden sei die EU-Kommission hier in der vergangenen Dekade über das Ziel hinausgeschossen.

Deshalb fordere die SPD die Wiedereinführung der im Jahre 2005 ausgelaufenen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute.

Durch die Hilfsmaßnahmen des SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) zeigten sich eklatante Wettbewerbsverzerrungen zwischen Privatbanken, die die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nähmen, und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die von diesem Instrument bislang keinen Gebrauch machen mussten, v.a. im Privatkundengeschäft. „ Es wird Zeit, dass sich die EU zum 3-säuligen Bankensystem in Deutschland bekennt. Dies ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor auch in der derzeitigen Krise und gehört somit unabdinglich zu einer künftigen Finanzmarktarchitektur dazu. Deshalb sind die Angriffe auf das deutsche Sparkassenwesen zu unterlassen. Die Rückkehr zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist die logische Konsequenz aus dem notwendig zu vollziehenden Richtungswechsel dieser Politik“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.