In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Justiz- und Europaminister Hahn hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel für ein „Europa des sozialen Fortschritts“ ausgesprochen. Schäfer-Gümbel sagte: „Wachsender wirtschaftlicher Wohlstand darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Wir fordern ein europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell, das wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten gleichermaßen verbindet.“ Soziale Teilhabe, gesellschaftlicher Friede und wirtschaftlicher Erfolg sei durch die Verankerung „sozialer Rechte und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zu erreichen.

„Wir fordern, dass im Primärrecht der Europäischen Union eine soziale Fortschrittsklausel klargestellt, dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist und konkret die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa fördert.“

„Wer die Europäische Union auf ihre historischen Erfolge und auf den Abbau von Bürokratie reduziert, hat nicht verstanden, warum es geht. Dieses Verständnis von Europa ist nicht zielführend, um sie zukunftsfähig zu machen. Eine technokratische Herangehensweise führt dazu, dass die Distanz zwischen den Bürgern und der EU wächst.“

Die SPD bekenne sich zum Vertrag von Lissabon, der eine gute Grundlage für eine handlungsfähige, demokratische und soziale EU im 21. Jahrhundert sei. „Der Lissabon-Vertrag sorgt dafür, Europa zur globalen Friedensmacht weiterzuentwickeln, die sich umfassend für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt einsetzt. Mit ihren Friedenseinsätzen sorgt die EU dafür, dass in Konfliktregionen Frieden gesichert und eine demokratische Entwicklung ermöglicht wird. Hauptziel europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss dabei sein, die tiefer liegenden Ursachen von Gewalt, Konflikten und Armut zu beseitigen. Wir wollen, dass europäische Außenpolitik präventive Friedenspolitik ist“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Die Europäische Union müsse ihren Beitrag dazu leisten die Globalisierung zu gestalten – und zwar fair und gerecht. „Wir treten für wirtschaftliche Freiheit und Wachstum ein, die gleichermaßen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigen. Dazu brauchen wir auf internationaler Ebene Regelwerke, die soziale Rechte und Standards festschreiben, und so für ein angemessenes und ausgewogenes internationales Wirtschaftssystem sorgen.“ Um für eine gerechte Form der Globalisierung zu sorgen, bedürfe es insbesondere eines gestärkten Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation.

Die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie, die Europa zum „wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit“ ausbauen wolle, sei ein zentrales Anliegen der SPD. Eine solche Strategie auf dem Weg zur langfristigen Dynamisierung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation könne jedoch nur gelingen, wenn wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen berücksichtigt würden wie soziale und ökologische Verantwortung. „Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.“

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bedrohe Wohlstand, Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland und Europa mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. „Ursache der Krise waren Regulierunglücken gepaart mit unverantwortlichem Handeln auf den internationalen Finanzmärkten, das allzu oft einzig von der Gier nach möglichst hohen Renditen bestimmt wurde. Für uns steht fest: Märkte brauchen Regeln, denn sie regulieren sich nicht selbst – und schon gar nicht zum Wohl der Allgemeinheit“, sagte Schäfer-Gümbel. Finanzmärkte müssten eine dienende Funktion für die Realwirtschaft haben, sie dürften kein „Schattenreich“ sein, das sich der Kontrolle durch Politik und Gesellschaft entziehe. „Wir können und wollen nach der Krise nicht zurück zur Tagesordnung.“

Die Europäische Union sei ein Raum der politischen Gestaltung. Dort biete sich die Möglichkeit, zwischen der regionalen und der internationalen Ebene Politik zu gestalten. Europa sei ein Ort, an dem Ideen, Programme und Konzepte ausgetauscht werden können. Das Miteinander in Europa erhöhe das gesellschaftliche und kulturelle Verständnis füreinander und führe zu einem partnerschaftlichen Zusammenleben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zum Video der Rede im Landtag "Europa ist ein politischer Raum vom 12.5.2009"