In der hessischen CDU habe bereits ein interner Machtkampf um seine Nachfolge begonnen, wobei sich Innenminister Bouffier einerseits und Umweltministerin Lautenschläger andererseits um die Vorherrschaft in der Union stritten. Der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September wird entscheidend sein für Kochs weiteren Weg: Scheitert Merkel, wird er sich in Stellung bringen. Im unwahrscheinlichen Fall von Schwarz-Gelb dürfte er sich einen bequemen Ministersessel erstreiten, so Roth.
In Hessen sei die Schonzeit für Roland Koch und seine Regierungsmannschaft vorbei, so der SPD-Generalsekretär. Von Aufbruch sei nie etwas zu spüren gewesen. Die Probleme des Landes duldeten jedoch keinen Aufschub, insbesondere bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, in der Bildungspolitik und bei der inneren Sicherheit. Schwarz-Gelb habe keine Antworten auf steigende Arbeitslosenzahlen und treibe die Verschuldung verantwortungslos in schwindelerregende Höhen. Vorsorge oder ein Konzept für einen Abbau des Schulden-Mount-Everests seien Fehlanzeige. Wer soll Hessens Rekordschulden abtragen, wer zahlt die Zeche? Wieder mal die Mittelschicht, die Beschäftigten, ihre Familien und die nachfolgenden Generationen? Dazu schweigt Koch! Schlimmer noch: Die CDU streut den Wählern mit populistischen Steuersenkungsversprechen Sand in die Augen.
Die CDU/FDP-Regierung hat einen klassischen Fehlstart hingelegt. Die Selbsteinschätzung von Minister Hahn ist zutreffend: Rumpelei statt kraftvolles Handeln. Schon jetzt sei die Luft raus und ein Weg aus dem kochschen Jammertal nicht erkennbar. Eine solch kraft- und ideenlose Regierung habe Hessen nicht verdient, so Roth.
