Der Landesvorstand der hessischen SPD hat sich ausführlich mit den Wahlergebnissen des zurückliegenden Wochenendes befasst, über Konsequenzen für die Europapolitik debattiert, dazu Forderungen beschlossen und die kommunalen Erfolge der SPD in Hessen als positiven Schritt zum Wiederaufbau der Partei gewertet. Wir dokumentieren nachfolgend den Beschluss des Landesvorstandes im Wortlaut:
Trotz Zugewinnen enttäuschendes Europawahlergebnis SPD Hessen baut auf guten Direktwahlergebnissen auf!
Der Landesvorstand nimmt das Ergebnis der Europawahlen mit Enttäuschung zur Kenntnis. Marktradikale, konservative und nationalistische Kräfte konnten vielerorts in Europa Erfolge erzielen. Somit wird es in den kommenden Jahren noch schwieriger, auf europäischer Ebene eine soziale und fortschrittliche Politik durchzusetzen.
Zwar konnte die SPD in Hessen ein besseres Ergebnis als bei der Landtagswahl erzielen und sich auch leicht positiv vom Bundestrend der SPD abheben. Dennoch ist es auch in Hessen nicht ausreichend gelungen, die eigene Wählerschaft von der Bedeutung der Europawahl zu überzeugen. Die Wahlbeteiligung in Hessen blieb erneut unter dem bundesweit ohnehin niedrigen Niveau.
Die hessische CDU verliert bei dieser Wahl weiter an Gewicht. Sie büßt fast fünf Prozentpunkte ein und stellt statt drei nur noch zwei MdEP. Nachdem Nordhessen schon im Zuge der Landtagswahl weitgehend von CDU-Abgeordneten entvölkert wurde, werden Nord- und Mittelhessen jetzt nahezu allein von der SPD im Europaparlament repräsentiert. Dies ist ein erneuter Beleg für das beschämende Desinteresse der CDU an Hessens Norden.
Der Landesvorstand wertet das Ergebnis der Europawahl nicht als Testwahl für die Bundestagswahl. Die Erfolge bei den Direktwahlen und der Umstand, dass die SPD dort, wo die Wahlbeteiligung höher ausfiel, auch bessere Ergebnisse erzielen konnte, zeigen, dass bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis für die SPD durchaus noch zu erreichen ist.
Wir gratulieren unseren wiedergewählten Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann und Barbara Weiler und danken ihnen sowie allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf.
I. Konsequenzen aus dem Europawahlergebnis
Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europaparlament ist auf einen historischen Tiefststand von 43 Prozent gesunken. Es ist allen großen Parteien offenkundig nicht gelungen, den EU-Bürgerinnen und Bürgern die Relevanz des Europäischen Parlaments für die Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermitteln. Das gilt in besonderem Maße für die Sozialdemokratie. Die SPE hat europaweit 6 Prozentpunkte verloren und steht nunmehr bei 21,9 Prozent der Stimmen. Der SPD und ihren Schwesterparteien ist es offenkundig erneut nicht geglückt, ihrer Stammwählerschaft zu vermitteln, dass sozialer Fortschritt nur in einem sozialen Europa möglich ist.
Der SPD-Landesvorstand fordert die Organe der EU und die europäischen Spitzen der Sozialdemokratie auf, die Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung zu analysieren und Konsequenzen zu ziehen. Dazu sollten u.a. gehören:
II. Großer Erfolg bei Direktwahlergebnissen in Hessen
In Hessen konnte die SPD am Sonntag zahlreiche Direktwahlen für sich entscheiden und in Gießen das Amt des Oberbürgermeisters von der CDU zurück erlangen. Diese Erfolge sind das Ergebnis richtiger Themensetzung, guter Personalentscheidungen und jahrelanger harter Arbeit der SPD vor Ort. Daran wird sich der SPD-Landesvorstand bei der Neustrukturierung und Neuausrichtung seiner Arbeit orientieren.
Der SPD-Landesvorstand gratuliert Anita Schneider im Landkreis Gießen zum Erfolg als zukünftig erster Landrätin in Hessen und Dietlind Grabe-Bolz zum Erfolg als zukünftige Gießener Oberbürgermeisterin.
Der Landesvorstand gratuliert außerdem Matthias Baaß in Vierheim, Hans-Georg Brum in Oberursel, Stefan Bechthold in Fernwald, Thomas Brunner in Wettenberg, Erich Maier in Lampertheim und Günter Jung in Wabern zu den Erfolgen und wird Dr. Frank Herbert in Eschwege bei der Stichwahl unterstützen.
