
Die Ankündigung eines Rechtsrucks bei der CDU sieht der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, im heutigen dpa-Gespräch des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner.
"Herr Wagner zeigt das wahre Gesicht der CDU. Sie will eine arbeitnehmerfeindliche und marktradikale Politik. Das ist es, was sich hinter der ganzen Kosmetik verbirgt. Herr Wagner schminkt die Oberkosmetikerin Angela Merkel ab", sagte Roth am Samstag in Wiesbaden.
Die von Wagner geforderte "Liberalisierung des Arbeitsmarktes" bedeute den Abbau von Arbeitnehmerrechten, von Kündigungsschutz und die Ausweitung von Dumpinglöhnen. "Armutslöhne statt Mindestlohn. Das ist und bleibt die Haltung der CDU", kritisierte der SPD-Generalsekretär.
Wagners Äußerungen gegen die Integration der Türkei in die Europäische Union und über die Vertriebenenfunktionärin Steinbach zeigten, dass die Union versuche, im Vorfeld der Bundestagswahl dem so genannten Stahlhelmflügel der Partei stärkeres Gewicht zu geben. "Rechts schwenk marsch – so lautet die Vorgabe von Herrn Wagner und gibt damit den wahren Kurs der CDU zu erkennen, wenn sie in der Koalition mit der FDP regieren könnte."