AKW Biblis darf nicht wieder ans Netz – Landesregierung verheimlicht Gefährdungslage

„Die Landesregierung hat jahrelang dem Landtag und der Bevölkerung die wirkliche Gefährdungslage der Atomenergie verheimlicht, die Gefahren heruntergespielt und tut weiterhin so, als sei die Atomkraft eine sichere Energiequelle. Die Ergebnisse dieser von ihr selbst bei einer eigentlich atomfreundlichen Kommission in Auftrag gegebenen Studie passen nicht in die politische Linie der Landesregierung und ihrem Einsatz für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Der Landesregierung liegen seit Jahren Unterlagen vor, die beweisen, dass diese Haltung unverantwortlich ist. Die seit 2003 unter Verschluss gehaltene Studie muss endlich veröffentlicht werden“, fordern der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt sowie die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann.

Bestätigt in ihrer Forderung sehen sich SPD und GRÜNE durch Analysen des Bundeskriminalamts, das eine steigende Gefahr terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke sieht. So habe das BKA im Jahr 2001 Anschläge auf AKWs noch als „bislang nicht im Bereich des Wahrscheinlichen“ angesehen, während es in einem Papier aus dem Jahr 2007 heißt: „die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge auf kerntechnische Einrichtungen (sei) zwar als gering anzusehen, muss aber letztendlich in Betracht gezogen werden.“ „Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob das Risiko außerhalb des Wahrscheinlichen liegt oder ein, wenn auch geringes Risiko besteht. Die Gefahr, dass sich Terroristen Atomkraftwerke als Anschlagziele aussuchen, hat sich also erhöht.“

„In der vergangenen Woche sind erste brisante Inhalte des von den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen ILK-Berichts zum gezielten Absturz von Passagierflugzeugen auf Kernkraftwerke an die Öffentlichkeit gelangt. Wir fordern: Die Landesregierung muss jetzt die Karten auf den Tisch legen und die Bevölkerung umfassend über die Gefahren eines terroristischen Anschlags auf die Reaktorblöcke in Biblis informieren“, verdeutlichen Schmitt und Hammann. „Eines ist für uns aber schon jetzt klar: Eine Laufzeitverlängerung für die Reaktoren Biblis A und B, wie sie CDU und FDP fordern, ist nicht nur aus wirtschaftlichen und klimaschutzpolitischen Gründen absolut widersinnig, sie würde auch ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit und Zukunft der Menschen im Rhein-Main-Gebiet und darüber hinaus bedeuten.“

In einem internen Vermerk aus dem hessischen Umweltministerium, in welchem die Inhalte der ILK-Studie zusammengefasst wurden und der der ZDF-Sendung Frontal 21 zugespielt wurde, heißt es u.a.:

  • „Bereits ohne detaillierte Untersuchungen kann auf Grund der durchgeführten Berechnungen und Erfahrungen mit der Auslegung und Widerstandsfähigkeit solcher Strukturen der Schluss gezogen werden, dass diese [älteren Anlagen] ohne weitere Maßnahmen nicht in der Lage sind, dem Aufprall eines Flugzeugs standzuhalten. Dies bedeutet im Falle Biblis A und B, dass die Containments dem Aufprall nicht standhalten.“
  • „Mit den Ergebnissen von Prof. Eibl und dem TÜV Süddeutschland muss davon ausgegangen werden, dass es bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf Biblis A oder B zu Zerstörungen an dem betroffenen Reaktorgebäude und damit zu sehr hohen Freisetzungen von Radioaktivität in die Umgebung kommen würde.“

    Welche Auswirkungen eine solche Freisetzung von Radioaktivität auf die Umgebung hätte, erläutert Christian Küppers, Fachmann für Nukleartechnik des Öko-Instituts in Darmstadt: „Eine Studie meines Instituts aus dem Jahr 2007 für den Fall eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Biblis kommt zu dem Ergebnis, dass es erforderlich werden kann, auch von Biblis sehr weit entfernt gelegene Gebiete noch zu evakuieren oder langfristig umzusiedeln. So könnten bei einer angenommenen Windrichtung aus Südwest und neutraler bis leicht stabiler Luftturbulenz von der langfristigen Umsiedlung unter anderem die Städte Darmstadt, Fulda, Erfurt und Halle betroffen sein. Bei anderer Windrichtung könnten dies auch die Städte Leipzig, Hannover, Osnabrück, München oder Brüssel sein, ebenfalls weite Teile des Ruhrgebietes etc. Bei anderer Windrichtung und anderen Luftverhältnissen könnten die Evakuierungszonen bis nach Hamburg, Berlin, Prag oder München reichen. Selbst in Wien oder Paris könnte bei entsprechender Windrichtung noch der Eingreifrichtwert für die Evakuierung überschritten sein.“ Die gesundheitlichen Folgen würden vor allem in Spätschäden wie Krebserkrankungen bestehen. Von den Maßnahmen Evakuierung und Umsiedlung könnten Flächen in der Größenordnung von 10.000 km² betroffen sein. „Ein solches Ereignis wäre daher auch mit massiven ökonomischen Schäden – inner- wie außerhalb der direkt betroffenen Gebiete – verbunden. Man denke nur an das europäische Finanzzentrum Frankfurt am Main oder den dort beheimateten deutschen Internetknoten.“

    Die Landesregierung habe die Gefährdungslage regelmäßig verharmlost, kritisieren Schmitt und Hammann. So antwortete die Landesregierung auf Nachfragen im Umweltausschuss u.a. mit folgenden Worten:

  • „Im Vergleich zu anderen Infrastruktureinrichtungen darf man allgemein davon ausgehen, dass Kernkraftwerke für eine Reihe von Angriffsszenarien bereits gut geschützt sind“ (Minister Dietzel, Sitzung des Umweltausschusses vom 04.12.2003).
  • „Das […] Maßnahmenpaket zur Luftsicherheit dürfte das Risiko eines erfolgreichen terroristischen Flugzeugabsturzes noch weiter vermindern. In dieser Situation ist eine ausreichende Sicherheit für den Betrieb des Kernkraftwerkes Biblis gegeben. Nach einhelliger Auffassung aller Atomaufsichtsbehörden der Länder fällt dieses Ereignis in den Bereich des Restrisikos und gehört nicht zur erforderlichen Schadensvorsorge.“ (Minister Wilhelm Dietzel, Anlage 1 zum Protokoll des Umweltausschusses vom 11.03.2004).“

    Schmitt und Hammann stellen fest: „Der weitere Betrieb der beiden Reaktorblöcke in Biblis stellt eine riesige Gefährdung der Bevölkerung in Hessen und großen Teilen Mitteleuropas dar. Der eigentliche Skandal ist, dass sich die hessische Landesregierung, obwohl ihr diese Tatsachen seit Jahren vorliegen, weiter für Laufzeitverlängerungen und den Weiterbetrieb dieser Schrottreaktoren einsetzt. Der derzeitige erneute monatelange Stillstand zeigt, dass Hessen sehr gut ohne die beiden Reaktoren auskommt. Biblis darf darum erst gar nicht wieder ans Netz gehen. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, nicht terrorgefährdeten und pannenanfälligen Altreaktoren. Die Reststrommengen können von den Betreibern auf modernere Anlagen übertragen werden und die Atomstromproduktion in Hessen endlich Geschichte werden.“