Landesregierung räumt erstmals erhebliches Sicherheitsrisiko ein

„Die politische Leitung des Umweltministeriums musste heute erstmals – nach jahrelanger Vernebelungstaktik – einräumen, dass die beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis gegen Flugzeugabstürze unzureichend gesichert sind“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Nur durch die Veröffentlichung eines internen Vermerkes wurde der Öffentlichkeit überhaupt bekannt, wie prekär die Lage in Biblis tatsächlich ist. Vor allem Block A ist nicht gegen Abstürze großer Passagiermaschinen gesichert.“

Schmitt bemängelte, dass die derzeit in Rede stehenden Gutachten, vor allem das ILK-Gutachten, dem Landtag nicht zugänglich gemacht würden, auch nicht nach einer möglichen Schwärzung sicherheitsrelevanter Teile.

Er verlangte eine konkrete Untersuchung zu den Risiken von Abstürzen auch kleiner Maschinen. Die Landesregierung verweigere offensichtlich ein solches Gutachten, weil sie gerichtsrelevante Argumente für eine sofortige Stilllegung von Biblis A fürchte. „Angeblich gibt es keine Untersuchungen der Folgen eines gewollt herbeigeführten Kleinflugzeug-Absturzes, und die Landesregierung ist nicht bereit, die katastrophalen Auswirkungen eines solchen Ereignisses gegenüber der Öffentlichkeit ungeschminkt darzustellen.“ Deshalb, so Schmitt, fordere die SPD, unverzüglich konkrete Untersuchungen in Auftrag zu geben.