„Wer wie die Union jetzt Steuersenkungen fordert, muss erklären, wo er Sozialleistungen konkret kürzt“, kommentiert der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth heute in Wiesbaden den abermals entfachten CDU-internen Streit um die Steuerpolitik.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Bundes und der Länder sei es verantwortungslos, jetzt Steuergeschenke zu versprechen. „Entweder es ist ein leeres Versprechen, das nur dem Wahlkampf geschuldet ist, oder irgendjemand muss dafür zahlen. Die Union muss den Menschen reinen Wein einschenken“, forderte Roth.

„Wir brauchen einen neuen Solidaritätspakt zwischen Einkommensschwächeren und Einkommensstärkeren. Daher ist eine stärkere Besteuerung von Vermögenden, wie es das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorsieht genau richtig. Wer dies nicht will, muss es den Arbeitslosen, Rentnern, Kranken und Familien nehmen“, sagt Roth. Diese Bevölkerungsgruppen müssten die Zeche für die steuerpolitische Irrfahrt einer möglichen schwarzgelben Bundesregierung bezahlen. Der Bundeshaushalt sei im Wesentlichen ein Sozialetat, aus dem Rentenzuschüsse, Arbeitsmarktprogramme und Maßnahmen für Kinder und Familien finanziert würden.

Roth forderte den hessischen Ministerpräsidenten Koch zugleich auf, zu erklären, was der steuerpolitische Blindflug der Union das Land Hessen kosten würde. „Die Neuverschuldung wächst schon jetzt dramatisch, da grenzt es an Wählertäuschung, gleichzeitig Steuererleichterungen und die Schuldenbremse zu verkünden.“