Merkel plant den Wahlbetrug und Koch steht Schmiere

„Investitionen gegen die Krise, Brücken für Beschäftigung durch Bürgschaften und Kredite, Schuldenbremse – Wer vor diesem Hintergrund der Staatsfinanzen noch ernsthaft Steuersenkungen verspricht, der plant systematisch den Wahlbetrug“, sagte heute der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth mit Hinweis auf das CDU-Wahlprogramm und dem doppelten Versprechen der Bundeskanzlerin, die Mehrwertsteuer bis 2013 nicht zu erhöhen und die Steuern für alle zu senken. „Und was macht Roland Koch? Wider besseres Wissen steht er bei diesem Manöver Schmiere.“

Koch hatte in der unions-internen Steuerdebatte zunächst geraten, keine Steuersenkungen auf Pump zu versprechen. Auf Druck seiner Vorsitzenden ließ er jedoch alle Bedenken sausen und reihte sich fröhlich ein in den Chor der angeblichen Steuersenker. „Wenn man – wie Koch – verantwortlich für zehn Milliarden zusätzliche Schulden in Hessen binnen zehn Jahren zeichnet, gleichzeitig vehement für eine Schuldenbremse wirbt und nach dem 27. September jetzt auch noch weniger Steuern verspricht, dann hat man seine Glaubwürdigkeit wirklich restlos verspielt“, so Roth.