Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag in Wiesbaden gefordert, die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer Operation Düstere Zukunft II gleich, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden und spielte damit auf die von der Landesregierung verharmlosend getaufte Operation Sichere Zukunft des Jahres 2003/4 an, die damals massive Proteste ausgelöst hatte.
Die Konsequenzen der geplanten Streichungen soll eine Kampagne der SPD-Fraktion verdeutlichen, die Schäfer-Gümbel gemeinsam mit sozialdemokratischen Kommunalvertretern der Hofheimer Bürgermeisterin und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Gisela Stang und dem Pohlheimer Bürgermeister und Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Heinz Schäfer – eröffnete.
Wir wollen damit die abstrakte Finanzdiskussion anschaulich machen, denn die Leidtragenden der geplanten Kürzungen werden ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sein. Die Kürzung der so genannten Schlüsselzuweisungen um mehr als ein Fünftel wenn man vom heutigen Volumen des kommunalen Finanzaugleichs ausgeht würde die Kommunen im Mark treffen und Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden haben. Angesichts der Finanzschwäche gerade der kleinen Gemeinden komme das auch einem Anschlag auf den ländlichen Raum gleich. Falls es zu einer anteiligen Kürzung entsprechend der heutigen Verteilung der Schlüsselzuweisungen komme, müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einem Verlust von rund 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen Euro und die Landkreise mit 137 Millionen Euro.
Sinnbildlich stellt das heute vorgestellte Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit diese Schwächung dar: Ein auf seinem Sockel zusammengesunkener Hessenlöwe, der schlaff und abgemagert nur noch wenig Ähnlichkeit mit dem stolzen Wappentier des Landes hat. Wenn die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit derart geschwächt werden, macht der Hessenlöwe schlapp, so Schäfer-Gümbel. Mit weiterem Informationsmaterial unter dem Slogan Weniger ist nix kein Spielraum für Sonderopfer werden die Folgen der Operation Düstere Zukunft II verdeutlicht ein Schwimmbad, dem das Wasser weggekürzt wird, ein Feuerwehrfahrzeug mit abgeschnittener Drehleiter, ein Fußballverein ohne Ball. Vom Vereinsleben über die sozialen Angebote bis hin zu den Investitionen alle Teile des kommunalen Lebens werden leiden, wenn die Landesregierung ihre ungelösten Haushaltsprobleme auf die Kommunen verschiebt.
Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin schon angespannten Finanzlage der Kreise, Städte und Gemeinden den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtliche Strukturen in Frage stellen und das gut ausgebaute System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen. Damit provoziert die Hessische Landesregierung eine neue Welle des Abbaus sozialer und bürgerschaftlicher Leistungen und belastet unsere Kommunen erheblich. Dies gefährdet nicht nur zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern beschneidet die hessischen Kommunen massiv und über das zulässige Maß hinaus in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung, kritisierte Schäfer-Gümbel. Es sei widersinnig, mit dem Konjunkturpaket II die Investitionstätigkeit für Schulen, den Straßenbau, die Renovierung von Schwimmbädern anzukurbeln, aber dann nahezu gleichzeitig die Zuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich und damit die finanziellen Handlungsspielräume der hessischen Kommunen zu beschneiden.
Das Ziel der Kampagne sei ganz klar, dass die Hessische Landesregierung die ab dem Jahr 2011 vorgesehenen zusätzlichen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von 400 Mio. Euro zurücknimmt. Wir sehen uns als Anwalt der kommunalen Familie, während bei dieser Landesregierung die Kommunalfeindlichkeit seit 10 Jahren eine politische Konstante darstellt, so der Fraktionsvorsitzende. Schon bis heute seien den hessischen Kommunen hunderte Millionen vorenthalten worden.
Das Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit wird nach der parlamentarischen Sommerpause bei Ortsterminen der SPD-Landtagsabgeordneten eingesetzt werden, um im ganzen Land auf die drohenden Kürzungen aufmerksam zu machen. Die Kalkulation der Landesregierung, dass die drohenden Leistungseinbußen den Kommunen angelastet werden und nicht der Landesregierung, werden wir durchkreuzen. Die Verantwortung der Regierung Koch für die Operation Düstere Zukunft II werden wir klar und unmissverständlich herausstellen.
Schon in dieser Woche habe die Landesregierung die Gelegenheit zur Kurskorrektur. Die SPD mache die Zukunft der kommunalen Finanzen zum Schwerpunktthema der Plenarsitzung am Mittwoch.
