„Die deutsche Sozialdemokratie war, ist und bleibt die Partei der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. In 146 Jahren haben wir uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Viele von uns haben dafür mit dem Leben bezahlt – gerade im Kampf gegen die beiden Diktaturen auf deutschem Boden“, sagte heute der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. „Die SPD hat sich nie mit Unterdrückern wie beispielsweise jenen in Nordkorea gemein gemacht – wer unsere Geschichte kennt, der weiß das.“

Die gestern Abend von einem Sozialdemokraten in Frankfurt am Main erwähnten „Moskauer Prozesse“ stellten so genannte Säuberungsaktionen Josef Stalins in der Sowjetunion der Jahre 1936 bis 1938 dar, in der hohe Partei- und Staatsfunktionäre wegen angeblicher terroristischer und staatsfeindlicher Aktivitäten angeklagt wurden. Diese Prozesse hatten mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts zu tun. Sie hatten den Charakter von Schauprozessen. In der Folge wurde die politische Opposition innerhalb der Kommunistischen Partei der Sowjetunion vollständig ausgeschaltet und vernichtet – mit unzähligen Toten.

„Wir sind froh, solche und ähnliche Verhältnisse bei uns und in vielen Teilen der Welt überwunden zu haben“, so Schäfer-Gümbel. Diese „Moskauer Prozesse“ von 1936 mit einem Schiedsverfahren einer demokratischen Partei im Deutschland des Jahres 2009 zu vergleichen, zeuge von mangelnder Kenntnis der Geschichte, sei intellektuell unredlich und bösartig, zutiefst infam und nicht hinnehmbar. „Mitglieder unserer Partei sollten solche Vergleiche nicht ziehen.“