Die Hessische Landesregierung fordere eine weitere Stärkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten. „Was Roland Koch aber wirklich will, sind neue Blockaden“, kritisierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth.

Das Bundesverfassungsgericht sehe die maßgebliche integrationspolitische Verantwortung im europäischen Kontext beim Deutschen Bundestag. Das Demokratiedefizit bestehe bei der Rolle der Landtage, da sie über keinerlei Kontroll- und Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten verfügten. Hier sollte Roland Koch ansetzen und für mehr Parlamentarismus kämpfen. Die Landesregierung müsste dem Landtag schlicht mehr Mitsprache einräumen. „Das wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie. Aber das will Roland Koch nicht“, so Roth. Ihm gehe es vielmehr darum, über den Bundesrat ein Blockadeinstrument gegen das europapolitische Handeln der Bundesregierung und des Bundestages in der Hand zu halten.