Roland Koch und seine CDU bremsen jede Art von Vorwärtsbewegung in der Region Rhein-Main, kritisierte heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang, vor dem Hintergrund der Absage einer Internationalen Bauausstellung (IBA) durch die Hessische Landesregierung.
Das ist die gleiche Handschrift wie seinerzeit beim plötzlichen Rückzug der Landesregierung bei der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Frankfurt. Auch das hat bereits der Region geschadet.
Jetzt wird es wieder offenbar: Das wurstelige Übereinander, Nebeneinander und Gegeneinander. Es fehlt ein Dach für die vielen Aktivitäten und Kooperationen in der Region. Die IBA hätte ein solches seien können. Die Region Rhein-Main sei es leid, sich immer nur in GmbH & Co. KG zu organisieren. Man könne und dürfe nicht nur in Hinterzimmern – sprich in nicht-öffentlichen Sitzungen von Gremien – Regionalpolitik machen. Transparenz findet nicht statt, wenn der Rat der Region über ein Jahr braucht, um seine Aktivitäten aufzuschreiben, so Stang.
Es sei überhaupt nicht zu vermitteln, dass das Rhein-Main-Gebiet auf dem Feld der Kultur zwei Gesellschaften brauche die Kultur Region GmbH und den Kulturfonds. Hier könnte eine schlagkräftige GmbH stärker nach außen in die Region wirken, darüber muss dringend geredet und dann gehandelt werden, sagte Stang und schlug darüber hinaus vor, die derzeitige Vielzahl von Gesellschaften endlich unter dem Dach einer Holding zusammenzuführen und dort zu koordinieren.
Hier liegt auch der Fehler im neuen Ansatz des Frankfurter Kämmerers Becker, so Stang. Becker habe es zwar gut gemeint und sei auch verbindlicher im Ton, aber ihm fehle für seinen Vorstoß die Unterstützung durch das Land. Paradebeispiel: Der Kommunale Finanzausgleich. Den zu reformieren sei dringend geboten und längst überfällig, um die finanzielle Schieflage einiger Kommunen zu beheben. Das könne aber nur durch das Land verändert werden. Und an dieser "heißen Kartoffel" wolle sich offensichtlich Roland Koch nicht die Finger verbrennen. Lieber lässt er die Region anbrennen.
Bei den nun einbrechenden Steuereinnahmen stelle sich dringlicher noch als bisher die Frage: Wer könne was am besten leisten? Anstatt wohlklingender Reden über regionale Kooperation, brauche die Region eine knallharte Aufgabenkritik. Und: Können wir uns weiterhin vier Ebenen Land, Regierungspräsidium, Kreis und Kommune – parallel leisten? Wie können wir dies den Bürgerinnen und Bürgern noch erklären, ganz zu schweigen von ausländischen Investoren, die diese Bürokratie nicht verstehen, fragte Stang. Der Hessen-Finder sei in diesem Zusammenhang eine ganz schwache Antwort auf die dringende Notwendigkeit einer regionalen Wirtschaftsförderung, die nicht nur Frankfurt am Main sondern die gesamte Region im Blick hat.
Bei der Neuordnung der Aufgaben muss der Planungsverband als Koordinator stärker die Möglichkeiten zum aktiven Tun erhalten, forderte Stang und begrüßte die Idee einer regionalen Vertretung in Brüssel. Wir freuen uns, dass nach fünf langen Jahren, nachdem bereits 2004 eine entsprechende Initiative des Planungsverbandes, des Wirtschaftsfördervereins und der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt worden ist, die CDU jetzt endlich so weit ist. Bislang stand sie immer auf der Bremse. Ich wünsche Herrn Becker alles Gute für seinen erneuten Vorstoß.
