Michael Roth (SPD): Typisch CDU: Im Sommerloch bei Bürgerrechten mal kurzerhand den Daumen senken

"Typisch CDU. Die Hessen genießen ihren Sommerurlaub, die Presse kämpft mit der Saure-Gurken-Zeit und die Union senkt kurzerhand den Daumen bei Bürgerrechten", kritisierte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth vor dem Hintergrund von Forderungen nach Gleichstellung von genetischem und einfachem Fingerabdruck. "Das wäre ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Bürger!"

Unstrittig sei, dass mit Hilfe der DNS-Analyse in den letzten Jahren erhebliche Ermittlungs- und Aufklärungserfolge erzielt worden seien und daher die Auswertungen von genetischen Tatortspuren als ermittlungstaktisches und -technisches Mittel der Polizei nicht mehr wegzudenken seien. Allerdings gehe die völlige Gleichstellung des genetischen und des normalen Fingerabdrucks völlig an der Sache vorbei. "Die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass durch den so genannten nicht codierten Bereich der DNS zahlreiche über den Bedarf des Spurenabgleichs hinausgehende Informationen als Daten offen gelegt werden", so Roth. Dabei könne man beispielsweise von bestimmten Merkmalen auf dem DNA-Abdruck auf Krankheiten schließen.

"Mit dem genetischen Fingerabdruck greift der Staat erheblich tiefer in die informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers ein. Daher lehnen wir die Gleichstellung mit dem normalen Fingerabdruck ab", so Roth. "Und wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema klammheimlich in der Sommerpause durchläuft!"

http://www.michaelroth.eu