Den Wahlkampfstart der Koch-CDU mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung mit dem Ziel, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen, hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Freitag als "Ablenkung vom sicherheitspolitischen Versagen der Landesregierung" gewertet.

"In Hessen gibt es ein zentrales Problem bei der inneren Sicherheit und das ist die mangelnde Personalausstattung der Polizei. Dieses gilt es zu lösen, anstatt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schwadronieren", sagte Roth weiter.

Für eine Grundgesetzänderung gebe es keinerlei Notwendigkeit. Die Aufgabenverteilung zwischen der Polizei für den Schutz der Sicherheit im Inneren und der Bundeswehr im Äußeren sei klar geregelt.

"Es geht der CDU nicht um die Lösung eines rechtlichen Problems. Herr Koch und seine Truppe wollen die Bundeswehr als Lückenbüßer für eine personell unzureichend ausgestattete Polizei, so wie schon heute Freiwillige Polizeihelfer und Wachpolizisten die Lücken schließen müssen, welche die CDU-geführte Landesregierung gerissen hat."