
Das abermalige Eintreten der hessischen FDP-Spitze für eine "Steuersenkung auf breiter Front" hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Montag in Wiesbaden als "Wünsch-Dir-Was-Programm für Besserverdienende" bezeichnet. "Angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte die Parole auszugeben, es sei genug Geld da für eine Steuerreform, ist eine groß angelegte Wählertäuschung", sagte Roth.
Angesichts der Struktur des Bundeshaushalts könne eine solche Steuerreform entweder nur über eine dramatisch steigende Neuverschuldung oder über drastische Kürzungen bei der sozialen Sicherung finanziert werden. "Die FDP-Parole – mein Wort gilt auch nach der Wahl – ist nichts wert, wenn man die Wahrheit verschweigt. Und genau das tun Wolfgang Gerhard und Jörg-Uwe Hahn."
Die hessische CDU-FDP-Koalition als Blaupause für den Bund zu bezeichnen, komme einer Bedrohung der Wählerinnen und Wähler gleich. "Diese Regierung ist eine Blaupause für den Angriff auf Arbeitnehmerrechte – vom Kündigungsschutz bis zum Mindestlohn – für bildungspolitischen Rückschritt und blinde Atomgläubigkeit."