Heute haben zum ersten Mal die Präsidien der SPD-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz unter Vorsitz der beiden Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel und Kurt Beck, in Frankfurt getagt. Sie haben diese „Gemeinsame Erklärung“ beschlossen.

Gemeinsam in der Mitte Deutschlands

Die SPD Landesverbände von Hessen und Rheinland-Pfalz werden die Diskussion über beide Länder betreffende politische Themen und die Zusammenarbeit in länderübergreifenden Fragen intensivieren. Die hessische und die rheinland-pfälzische SPD vereinbaren einmal jährlich auf Ebene der Parteipräsidien und unterjährig auf weiteren Parteiebenen zusammenzukommen. Ziel ist es, die Schlagkraft der Sozialdemokratie in der Mitte Deutschlands zu stärken und bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise zu gewinnen.

Deutschlandplan – gut für Hessen und Rheinland-Pfalz
Die SPD Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz stimmen überein, dass der von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschlandplan richtiger Weise die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt. Politik kann und muss dafür die Weichen stellen.

Gemeinsam wird darauf gesetzt, neue Chancen zu entwickeln, wie sie auch beispielsweise in Rheinland-Pfalz bei der Konversion entwickelt worden sind. An ehemaligen Militärstandorten sind heute tausende von zivilen Arbeitsplätzen entstanden.

Oder wie in Nordhessen, wo trotz der Verhinderungspolitik der Regierung Koch die Erneuerbaren Energien dank vieler engagierter Unternehmen, sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und der Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung zum Jobmotor geworden sind.

Vollbeschäftigung ist möglich: beispielsweise durch die Entwicklung von grünen Technologien, der Fortentwicklung der Gesundheitswirtschaft oder der Kreativwirtschaft.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beider Länder sind sich darüber hinaus bewusst, dass nur eine nachhaltige Bildungsoffensive einerseits die hohe Arbeitslosigkeit und andererseits den wachsenden Fachkräftemangel bekämpfen kann.

Die SPD Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz stimmen überein, dass Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit braucht. Auf Grundlage unseres Regierungsprogramms heißt das für uns beispielhaft flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne; eine Lohnentwicklung, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientiert; ein Steuersystem, in dem die Reichen mehr beitragen und untere und mittlere Einkommen weniger belastet werden; die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung der Solidarische Bürgerversicherung.

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz – bei Opel und anderswo
Das hessische und rheinland-pfälzische Parteipräsidium sorgen sich weiterhin um den Erhalt von Arbeitsplätzen an den Opelstandorten Rüsselsheim und Kaiserslautern. Für die Übernahme des Autobauers Opel votieren sie für den österreichisch-kanadischen Unternehmer Magna. Beide Präsidien fordern die Bundesregierung auf, dass die deutsche Seite mit einer mit den Ländern abgestimmten Stimme in den laufenden Gesprächen in Berlin zwischen Bund und Vertretern des bisherigen Opel-Mutterkonzerns General Motors spricht. Die Übernahme von Opel soll zügig verhandelt werden, um klare Zielvorgaben zu erhalten und die Verunsicherung der Belegschaften zu beenden.

Die aktuelle Entwicklung in den Gesprächen mit Porsche macht deutlich, wie wichtig der Erhalt des VW-Gesetzes ist.

Energiewende konsequent vorantreiben
Die Parteispitzen beider Länder fordern die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Biblis, die störanfälligste Anlage im Bundesgebiet muss gemäß den Vereinbarungen vom Netz genommen werden. Es darf keine Verlängerungen der Laufzeit und keine Übertragung von Reststrommengen erfolgen. Das Risiko ist insbesondere bei alten Anlagen groß und die Entsorgungsfrage bleibt ungeklärt. Wir setzen konsequent auf Erneuerbare Energien und eine dezentrale Energieversorgung. Die Blockade durch die Atomlobby muss beendet werden.

Mittelrheintal erhalten und entwickeln
Die Präsidien von Hessen und Rheinland-Pfalz bekennen sich zum Weltkulturerbe Mittelrhein. Eine feste Mittelrhein-Querung bei St. Goar zur Verbindung der beiden Bundesländer ist notwendig für eine nachhaltige wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region. Bis zur Entscheidung der Unesco im Jahre 2010 soll eine umfangreiche Studie die Umweltverträglichkeit eines Brückenbaus im Mittelrheintal in Vereinbarung mit dem Weltkulturerbe belegen.

Rhein-Main hat Zukunft
Die Rhein-Main Region hat ihre wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung weit über Hessen hinaus. Als Verkehrsdrehscheibe, Dienstleistungszentrum und Finanzplatz hat der Standort Rhein-Main internationale Bedeutung und Ausstrahlung. Dafür trägt die Politik eine besondere Verantwortung. Die von der hessischen Landesregierung verhinderte Internationale Bauausstellung für eine beispielhafte soziale und ökologische Entwicklung des Ballungsraums bleibt für uns auf der politischen Agenda.