Nachdem sein Finanzminister in dieser Woche mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 einen Neuverschuldungsrekord für das Land Hessen vorgelegt habe, sei Roland Koch in Sachen Schuldenbremse kleinlaut geworden, stellte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth fest.

Vor Monaten noch konnte es CDU und FDP gar nicht schnell genug gehen. Volksabstimmung über Schuldenbremse in Hessen schon zu den Kommunalwahlen 2011 und danach rasch ein ausgeglichener Landeshaushalt. Damit wollte man schwarz-gelbe Stärke signalisieren. „Nun ist die Luft raus“, so Roth. „Zuerst vor der großen Wirtschaftskrise binnen zehn Jahren zehn Milliarden zusätzliche Schulden auftürmen und jetzt eine Rekordverschuldung nach der anderen – das ist die miese Bilanz des Roland Koch.“

„Die Frage, wer in der Republik besser mit Geld umgehen kann, ist seit dieser Woche auch restlos beantwortet: Jedenfalls nicht die CDU“, sagte Roth mit Hinweis auf den absehbaren Bruch der Verfassungsgrenze für Schulden im nächsten und den folgenden Jahren durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden.