In einer gemeinsamen Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) und des Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol sowie der innenpolitischen Spreche­rin der SPD-Landtagsfraktion in Hessischen Landtag, Nancy Faeser, betonten die Abgeordneten und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, dass es trotz der von der CDU-Landesregierung zu verantwortenden Personalsituation in der Polizei gelingen müsse, die Si­cherheit in hessischen Städten und Gemeinden zu verbessern.

Dem diene es nicht, wenn Polizeidienststellen personell ausgedünnt oder gar geschlossen würden und so der Entfremdung der Polizei vom Bürger Vorschub geleistet und die Sicherheit der Bürger ge­fährdet werde.

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Bereitschaft Einzelner, gewalttätig gegen Polizeibeamte vorzugehen begrüßt die Arbeitsgemeinschaft der Polizeibeamte in der SPD die Aktivitäten der SPD Landtagsfraktion zur Unterstützung einer systematischen Datenerhebung, weißt aber darauf hin, dass nicht bis zum Vorliegen eines Ergebnisses gewartet werden darf, sondern schon jetzt verstärkt auf diese Gefahrensituation reagiert werden muss.

In der Veranstaltung wurde die Landesregierung aufgefordert, den von ihr zu vertretenden Personal­abbau der vergangen Jahre, der zu Lasten der Sicherheit der Bürger ging, durch verstärkte Maßnah­men zur Personalgewinnung zu begegnen. Die derzeitigen Einstellungszahlen reichten kaum, um die derzeitigen und erkennbaren Ruhestandsversetzungen zu kompensieren. Eine Rückführung der Plan­stellen auf das einmal vorhandene Niveau rücke nach wie vor in weite Ferne.

Die angespannte Personalsituation dürfe aber nicht dazu führen, dass die bundesweit einmalig lange Wochenarbeitszeit für hessische Beamte von bis zu 42 Stunden zementiert werde, vielmehr wird hier erwartet, dass sich Hessen, wie die anderen Länder auch, an der 40 Std.-Woche orientiert.

Die zunehmende Überbeanspruchung der Beamten führe zur Demotivation sowie schon heute und im Alter zu erhöhten Krankheitsraten und Verminderung der Lebenserwartung.

Für die AG Sozialdemokraten in der Polizei: Dr.jur. Dr.phil. Dr.rer.pol. Wolfgang Pausch, Lothar Balder