Mit dem sofortigen Beginn eines Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könnte die hessische FDP ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen.
Weder juristische Betrachtungen und Abwägungen noch ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund wären nun angezeigt, sondern die 1-zu-1-Umsetzung der Mediationsergebnisse, so Schäfer-Gümbel. Die neue Landebahn werde zwar aus Beton bestehen, ihre Grundlage bilde jedoch das Vertrauen der Region und ihrer Bürger in das politische Versprechen: Ausbau nur mit Nachtflugverbot.
Die SPD-Postkartenaktion Unser Wort gilt. Aber nicht beim Nachtflugverbot. FDP habe seit letzten Freitag große Wirkung entfaltet. In Hessen wissen es jetzt alle: Der Wortbruch ist gelb. Daran ändern auch große Wahlplakate nichts. Nur die Rückkehr zur Mediation und ein klares Ja zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr, so Schäfer-Gümbel.
