Seit dem Mediationsergebnis sei klar gewesen, dass der Frankfurter Flughafen nur dann ausgebaut werden könne, wenn damit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr einhergehe. "Das war das gemeinsame Versprechen von CDU, FDP und von uns an die Region", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, in der Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot.

Mit einem sofortigen Beginn des Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könne die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte Schäfer-Gümbel, und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen.

Weder juristische Ausflüchte noch ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund seien nun angezeigt, sondern die Umsetzung der Mediationsergebnisse, so Schäfer-Gümbel. Die neue Landebahn werde zwar aus Beton bestehen, ihre Grundlage bilde jedoch das Vertrauen der Region und ihrer Bürger in das politische Versprechen: Ausbau nur mit Nachtflugverbot.

Die SPD-Postkartenaktion "Unser Wort gilt. Aber nicht beim Nachtflugverbot. FDP" habe seit letzten Freitag offenkundig große Wirkung entfaltet. "In Hessen wissen es jetzt alle: Der Wortbruch ist gelb und schwarz. Das lässt sich nur mit einer Rückkehr der Regierung zur Mediation und durch ein klares Ja zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr ändern", so Schäfer-Gümbel.