SPD Landesverband Hessen

Richtungsentscheidung am 27. September: Atomkraft – Mindestlohn – Finanzmarktregeln – Studiengebühren

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Bundestagswahl, Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der Vorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, sehen Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. „Bei der Bundestagswahl am 27. September geht es um den politischen Kurs der Republik für die nächsten zehn Jahre: Für oder gegen Atomkraft, für oder gegen Mindestlöhne, für oder gegen neue Regeln am Finanzmarkt, für oder gegen Studiengebühren.“

Richtungsentscheidung: Energiewende

Gerade in Hessen spiele in der politischen Auseinandersetzung der Abschied vom Atom, der Klimaschutz und die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle: Während Roland Koch und seine CDU alles unternehme, um Biblis am Netz zu halten, setzten die Sozialdemokraten auf nachhaltige Veränderungen und Impulse zum Aufbau einer neuen sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung insbesondere mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme.

Die Energiewende sei nur zu schaffen, wenn man – wie unter Rot-Grün mit der Energiewirtschaft vereinbart – technologisch aus der Atomkraftnutzung aussteige und die Atommeiler abwracke. Biblis sei gegen Terrorangriffe nicht gesichert und die Frage der sicheren Lagerung atomaren Mülls sei bis heute nicht geklärt – zwei wesentliche Gründe, diese Hochrisikotechnik so schnell wie möglich zu beenden.

Richtungsentscheidung: Gute Arbeit und Mindestlohn

Vollbeschäftigung sei und bleibe das Ziel der Sozialdemokraten. Alle Menschen müssten ihren eigenen Lebensunterhalt durch fair bezahlte Arbeit verdienen können – gute Arbeit sei das Leitbild der SPD. Dazu gehörten verbriefte Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Unternehmen, freie Gewerkschaften und Tarifautonomie und ein Kündigungsschutz, auf den man sich verlassen könne.

Wer Vollzeit arbeite, müsse davon leben können. Deshalb strebe die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn an.

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, das sei auch 2009 auf der Tagesordnung. Die reale Gleichstellung von Frau und Mann in der Arbeitswelt sei in den letzten zehn Jahren vorangekommen. Längst sei aber das Ziel, auch im Hinblick auf die Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen, noch nicht erreicht.

Richtungsentscheidung: Finanzmarktregulierung

Die marktliberale Ideologie der Deregulierung der Finanzmärkte habe nicht nur zu einem verschärften weltweiten Wettbewerb mit Gewinnern in London, New York und Frankfurt am Main, sondern auch zu den systemischen Risiken geführt, die beim Ausbruch der Finanzkrise gnadenlos zuschlugen.

Deshalb sei es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Spielregeln der internationalen Finanzmärkte neu zu definieren und stabilisierende Elemente zu implementieren. So müsste die Finanzmarktaufsicht effektiviert und ertüchtigt werden, die Transparenz der Märkte erhöht und neue Instrumente wie zum Beispiel ein Finanz-TÜV für Bankprodukte eingeführt werden.

Die SPD trete für eine internationale Finanztransaktionssteuer oder alternativ dazu eine nationale Börsenumsatzsteuer ein.

Richtungsentscheidung: gebührenfreie Bildung

Jeder Mensch habe ein Recht auf gute Bildung, unabhängig von seiner Herkunft und vom Geldbeutel seiner Eltern. Deshalb trete die SPD konsequent für die Abschaffung von Studiengebühren und die Verbesserung unseres Bildungssystems ein, damit kein Kind zurückgelassen werde. Um dies zu finanzieren, wolle die SPD nach der Bundestagswahl einen „Bildungssoli“ einführen – der Spitzensteuersatz für Menschen, die mehr als 250.000 Euro (Paare) verdienten, solle demnach von 45 auf 47 Prozent erhöht werden. Die dadurch generierten Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro würden direkt in die Bildung fließen.

Für Hessen bedeute dies: Die technologische und wirtschaftliche Entwicklung bedürfe gut ausgebildeter und motivierter junger Menschen. Deshalb müsse das Bildungssystem konsequent fortentwickelt werden. Schlechte Bildung gefährde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sondern sei auch ungerecht gegenüber der Zukunft der leistungswilligen jungen Menschen. Deshalb müsste erreicht werden, dass mindestens die Hälfte aller hessischen Schülerinnen und Schüler zur Hochschulreife geführt würden, Schulabbruch nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen zugelassen werde und Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in weiterführenden Schulen und in der Berufsausbildung besser repräsentiert seien. Zudem solle garantiert werden, dass Vorschul-, Schul- und Hochschulausbildung beitragsfrei angeboten werde. In einem weiteren Schritt solle die Landesregierung daran mitwirken, dass bundesweit der Hochschulzugang für Fachkräfte ohne (Fach-)Abitur erleichtert werde. Die Berufsausbildung werde auf Jahrzehnte hinaus der wichtigste Zugang junger Menschen zum Beruf und zur Beruflichkeit bleiben. Durch gut ausgestatte Berufsschulen müsse das Land die ausbildenden Betriebe unterstützen. Die SPD werde dafür sorgen, dass die Schulabgangsjahrgänge mit einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen versorgt würden.