SPD Landesverband Hessen

Kraft der sozialen Gerechtigkeit – Thorsten Schäfer-Gümbel für Bundesvorstand nominiert

Die hessische SPD fordert als Konsequenz aus der schwersten Wahlniederlage der Sozialdemokraten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Sozialdemokratie als linke Volkspartei. Es gehe darum, sich als Kraft der sozialen Gerechtigkeit, des Aufstiegs, des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritts, der demokratischen Teilhabe und der gelebten Solidarität in der Mitte der Gesellschaft zu profilieren. Die Erneuerung der SPD werde maßgeblich über die Länder und die Kommunen erfolgen. Insofern konzentriere sich die Hessen-SPD auf die Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2013.

Im Wortlaut

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 27. September die schwerste Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erlitten. Wir haben im Vergleich zur Wahl 2005 rund sechs Millionen Wählerinnen und Wähler verloren, 2,1 Millionen al-lein an die Nichtwähler. 1,1 Millionen sind zur Linkspartei, jeweils knapp 900.000 zu den Grünen und zur CDU, 500.000 zur FDP abgewandert. Noch dramatischer stellt sich die Lage dar, betrachtet man die längerfristigen Entwicklungen: Im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 hat unsere Partei mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler eingebüßt. Ähnlich verhält sich die Entwicklung der Mitgliederzahl. Die bislang vorliegenden Auswertungen der Wahlergebnisse weisen auf den massiven Glaubwürdigkeitsverlust im zentralen Identitätsbereich der Sozialdemokratie hin: soziale Gerechtigkeit und Solidarität sowie der unklaren Gestaltungsoption.

In Hessen liegt die SPD mit 25,6 % immerhin 2,6 Prozent über dem bundesweiten Ergebnis. Dennoch sind die Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis auch für die SPD in Hessen bitter. Statt 16 werden zukünftig nur zwölf Bundestags-abgeordnete der SPD-Landesgruppe angehören. Nur noch sechs Wahlkreise konnten von SPD-Kandidatinnen und Kandidaten direkt gewonnen werden. Erfreulicherweise hat die SPD in Nordhessen abermals in den meisten Wahlkreisen bei den Erst- und Zweitstimmen die Nase vorn.

Die Wahlniederlage stellt eine tiefe Zäsur historischen Ausmaßes dar. Dabei sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen mit dem Verlust der Regierungsverantwortung nach elf Jahren nur unzureichend beschrieben.

  • Die SPD kann ihrer Oppositionsrolle nur dann gerecht werden, wenn sie sich jetzt Zeit nimmt für eine gründliche Bilanz ihrer bisherigen Partei- und Regie-rungspolitik.
  • Die SPD muss ihre Inhalte überprüfen und angemessene Antworten auf die wachsende Entfremdung von sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern finden.
  • Die SPD hat ihre Strategie maßgeblich im Hinblick auf die Erlangung von Gestaltungsoptionen für Regierungshandeln zu verändern. Koalitionen und Bünd-nisse haben sich zukünftig ausschließlich an Inhalten und an der Frage von Stabilität und Vertrauen zu orientieren.
  • Die SPD wird sich personell neu aufstellen müssen.
  • Die SPD muss sich als linke Volkspartei wieder als Kraft der sozialen Gerechtigkeit, des Aufstiegs, des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritts, der demokratischen Teilhabe und der gelebten Solidarität in der Mitte der Gesellschaft profilieren.
  • Nicht zuletzt muss die SPD eine neue Kultur des Dialoges entwickeln und konstruktiven Streit um Inhalte und Perspektiven als Stärke und Bereicherung ihres politischen Wirkens erachten.

    Insofern erwartet die SPD, dass die Diskussion um Inhalte, Strategie und Personal in einen gemeinsamen transparenten Prozess mündet.

    Die Mitgliedschaft ist zutiefst verunsichert und erwartet, in die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung unserer Partei stärker eingebunden zu werden. Die Partei und die Bundestagsfraktion brauchen Zeit, um angemessene Antworten zu finden. Die Führungsgremien stehen in der Pflicht, die ganze Breite der Partei, insbesondere auch die Landesverbände und Bezirke, an den Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Die hessische SPD hat nach einem tiefen Einschnitt mit einem umfassenden Beteiligungsprozess gute Erfahrungen gemacht.

    Die Erneuerung der SPD wird maßgeblich über die Länder und die Kommunen erfolgen. Insofern konzentriert sich die Hessen SPD auf die Wiedergewinnung von Mehrheiten bei den Kommunalwahlen 2011 und bei der Landtagswahl 2014.

    Wir fordern die SPD im Bund auf, gerade auch als Oppositionspartei den Dialog zu allen relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu Gewerkschaften und Sozialverbänden, zu Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu intensivieren und sie verstärkt in ihre Arbeit einzubeziehen.

    Der Landesvorstand nominierte den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel für die Wahl zum Bundesvorstand beim nächsten Parteitag in Dresden vom 13. bis 15. November.