„Sie nennen es Bürgergeld. Ich nenne es Wortgeklingel und Etikettenschwindel. Denn es bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den sozialen Abstieg für viele Menschen“. Mit diesen Worten kritisierte heute der Vorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, die von der FDP in Berlin vorgeschlagenen Kürzungen staatlicher Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige.

Schäfer-Gümbel: „Bürgergeld bedeutet Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung und damit Leistungskürzungen für viele Menschen, weil ihre persönliche Lage keine Rolle mehr spielen soll.“ Der SPD-Landesvorsitzende sieht dadurch steigende Kinderarmut auf Deutschland zukommen, da insbesondere Alleinerziehende weniger soziale Leistungen als heute erhalten würden.

Die FDP sehe in ihrem „Bürgergeld“ ein Mindesteinkommen, das der Staat unterschiedslos zahle. Alles darüber hinaus sei Privatsache. „Damit öffnen die Liberalen die Tür zu einem riesigen Niedriglohnsektor, der die heutigen Verhältnisse in den Schatten stellt“, so Schäfer-Gümbel. Das Leitbild sei nicht mehr der Arbeitssuchende, der durch gezielte Förderung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren und sich mit einem Lohn selbst versorgen können sollte. „Der FDP geht es um abhängige Hilfeempfänger, die in ihrem Status verharren.“

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass mit dem Bürgergeld alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden sollten. Dies gelte nach den Vorstellungen aus der FDP-Ideenwerkstatt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag und Schulstarterpaket, für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe. Der Bedarf werde nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhielten sodann den gleichen Satz. Dieser solle laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen. Für zusätzliche Einkommen gebe es laut FDP Freigrenzen. Bis zu 100 Euro monatlich könne man demnach abgabenfrei hinzuverdienen. Bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro seien Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig.

Das Resümee von Schäfer-Gümbel: „Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping.“

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