SPD Landesverband Hessen

Gisela Stang (SPD) unterstützt die weltweite Aktion „Stand up“ – Aktionen in der Zeit vom 16. bis 18. Oktober

Gisela Stang, stellvertretende Parteivorsitzende

"Die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen, sozialen Standards, Teilhabe an der Gesellschaft und Frauenrechten, sind nicht nur Forderungen in und für Deutschland, sie müssen in einer globalen Welt eingefordert und umgesetzt werden", sagte heute die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Gisela Stang.

Im letzten Jahr standen über 116 Millionen Menschen in 100 Ländern weltweit auf, um sich gegen Armut aufzulehnen und für die UN-Millenniumsziele einzutreten, so Stang, die auch Bürgermeisterin in Hofheim ist. In Deutschland werden Bürger bei hunderten Aktionen vom 16. bis 18. Oktober die künftige Bundesregierung an die gemachten Zusagen und Versprechungen zu erinnern. "Die nun scheidende Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte sich bislang nachdrücklich für die Umsetzung der Millenniumsziele eingesetzt. Die neu gewählte Bundesregierung und die Bundeskanzlerin müssen nun ihr Wort halten und sich offensiv einbringen", erklärte Stang.

"In Zeiten einer Weltwirtschaftskrise werden die Armen dieser Welt in einem viel stärkeren Maße betroffen als wir in Deutschland und Europa. Für einen Menschen, der kaum das Nötige zum Überleben hat, bedeuten weniger Mittel dann Hunger und Tod. Aus diesem Grund ist es umso dringlicher, sich jetzt für gerechtere Welthandelsbeziehungen und die Einhaltung der finanziellen Zusagen für die Entwicklungsländer bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen einzusetzen", forderte die Sozialdemokratin.

"Wir werden in Kürze einen Fragekatalog an die Hessische Landesregierung stellen: Wir wollen wissen, was sie in diesem Bereich macht", so Stang. Denn das Land Hessen habe in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit allen anderen Bundesländern im Oktober 2008 in Dresden unter anderem erklärt:

"Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung

Die Leistungen der Länder in ihrer Substanz und Vielfältigkeit sind für die Entwicklungspolitik unverzichtbar und öffnen neue Perspektiven für ein verstärktes gemeinsames Engagement. Die Länder sind bereit, auch weiterhin ihre Verantwortung für die Entwicklungspolitik wahrzunehmen und in diesem Politikfeld eine aktive Rolle zu spielen.

Dem Beitrag der Kommunen für die Partnerschaft mit Entwicklungsländern messen die Länder eine große Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für Kultur- und Bildungsarbeit, für die Kooperation mit Migranten aus Entwicklungsländern, für gute Regierungsführung und Dezentralisierung sowie für "capacity building" im Bereich kommunaler Aufgaben.

Von der Bundesregierung erwarten die Länder Kooperation und Unterstützung. Dies bedeutet insbesondere:

  • Dort, wo die Länder im Hinblick auf bestimmte Zielländer oder Themen besonderes Engagement zeigen oder über besondere Kompetenz verfügen, sollte die Bundesregierung die Länder stärker in die bilaterale und internationale Entwicklungszusammenarbeit des Bundes einbinden (Ländergespräche, Thementeams, Kooperation mit CIM, DED, GTZ, InWEnt, KfW u. a. ).
  • Regionale und überregionale Strukturen im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Deutschland sind für die Länder von großer Bedeutung. Sie sollen erhalten bleiben und gestärkt werden."

    "Wir wollen wissen, was Hessen konkret macht und plant, um die vielen lokalen Akteure zu unterstützen und jene Kommunen, die die Milleniumsentwicklungsziele unterzeichnet haben. Die Zeit ist überreif, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern auch umzusetzen. Dies ist ganz konkrete Präventionsarbeit für den sozialen Frieden in der Welt und damit auch bei uns", so Stang.

    Mehr Informationen dazu unter http://www.millenniumcampaign.de/index.php