"Die von Union und FDP angekündigten Reformen bei Hartz IV sind überfällig", erklärte der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, heute in Wiesbaden. Wenn sich jetzt die schwarzgelbe Koalition als "soziales Gewissen" aufzuspielen versuche, sei das "pure Heuchelei".

Schließlich seien es insbesondere die unionsgeführten Länder gewesen, die über den Bundesrat eine Reihe von Verschärfungen bei Hartz IV zu Lasten von Arbeitslosen gegen die SPD durchgesetzt hätten, kritisierte Roth. Es sei bedauerlich, dass es der Sozialdemokratie über Jahre hinweg nicht gelungen sei, den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten, die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen.

"Hier liegt sicher einer der wesentlichen Gründe für unseren Glaubwürdigkeitsverlust, der bei der Bundestagswahl in eine dramatische Wahlniederlage gemündet ist", so Roth.

Die hessische SPD habe über Jahre hinweg Änderungen beim Schonvermögen und den Zuverdienstmöglichkeiten angeregt. "Erst unter Kurt Beck wurde der Einstieg in eine Überprüfung der Arbeitsmarktreformen initiiert", lobte der Generalsekretär den erfolgreichen Vorstoß des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose zu verlängern. "Die SPD muss jetzt endlich den Mut aufbringen, durch eine kritische Bilanz und Überprüfung ihrer Politik, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen", so der SPD-Politiker.