Die Pläne der künftigen schwarzgelben Bundesregierung, die kommunalen Unternehmen künftig zur Mehrwertsteuer heranzuziehen, müssen nach Ansicht der stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Gisela Stang "schnellstens aufgegeben" werden.

"Das ist nicht mit einem flotten Dementi erledigt, sondern diese geplante Mehrbelastung auf kommunale Unternehmen in den Bereichen Wasser und Müll muss sofort wieder entsorgt werden. Die geplante steuerliche Gleichstellung von kommunalen Unternehmen mit privaten führt sonst unweigerlich dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Müllentsorgung und anderen kommunalen Aufgaben geschröpft werden. Statt mehr Netto vom Brutto heißt es dann, direkt beim Bürger abkassieren und den Kommunen dafür den Schwarzen Peter zuzuschieben", sagte Stang am Freitag in Wiesbaden.

Die bisherige Sonderregelung für kommunale Unternehmen habe einen guten Grund, denn diese Betriebe leisteten eine unverzichtbare Arbeit für die Daseinsvorsorge. "Aber CDU und FDP pflegen weiter die alte Privatisierungsideologie. Lasst endlich die Hände weg von den Kommunen und lasst die Hände weg vom Wasser, dem wichtigsten Lebensmittel für die Menschen", forderte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende CDU und FDP auf. "Nachdem bereits die CDU-geführte Regierung in Hessen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv erschwert hat, stößt die künftige Koalition in dasselbe Horn", kritisierte die Sozialdemokratin.