Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2010 Akzente für soziale Gerechtigkeit und Innovation setzen: „Wir wollen mehr Mittel für bessere Bildung, für erneuerbare Energien und für ein Sozialbudget einsetzen. Zudem soll die innere Sicherheit gestärkt werden“ sagten heute in Wiesbaden der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der haushaltspolitische Sprecher, Norbert Schmitt, nach einer zweitägigen Haushaltsklausur der Fraktion in Marburg.

„Mit unseren Vorschlägen wollen wir verhindern, dass die soziale Gerechtigkeit in Hessen gänzlich untergepflügt wird. Und im umwelt- und wirtschaftspolitischen Terrain setzen wir zukunftsweisende Akzente mit innovativen Ideen“, sagte Schäfer-Gümbel.

CDU und FDP hätten in den letzten zehn Jahren den Landeshaushalt „verschludert“, so Schmitt. Aus der Opposition heraus sei es nicht möglich, diesen zu sanieren. „Wir bewegen uns im vorgegebenen Haushaltsrahmen, verhindern eine höhere Nettoneuverschuldung und reduzieren sogar noch leicht die Nettoneuverschuldung“, so der Haushaltsexperte.

Die beiden Sozialdemokraten forderten Ministerpräsident Koch auf, sich im Bundesrat dem Widerstand anderer Bundesländer gegen die schwarz-gelben Steuerpläne der Bundesregierung anzuschließen, weil diese zu unzumutbaren Ausfällen in den Haushalten des Landes und der hessischen Kommunen führen würden.

Bildung

Den Schwerpunkt der SPD-Vorschläge zum Landeshaushalt bilde der Bereich Schule und Bildung. Die frühkindliche Bildung müsse gestärkt, die Betreuungsangebote an Grundschulen und Schulsozialarbeit ausgebaut, mehr Ganztagsschulen mit pädagogischem Angebot eingerichtet werden. Kinder müssten länger gemeinsam lernen können als bisher und es bedürfe einer größeren individuellen Förderung in heterogenen Gruppen.

Im Hochschulbereich sollen die angewandten Wissenschaften und der Technologietransfer gestärkt werden.

Insgesamt für diesen Bereich: 40 Millionen Euro

Innovation in Wirtschaft, Energie und Umwelt

In Ergänzung ihres aktuellen Entwurfs für ein Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien werde die SPD finanzielle Mittel für einige innovative Projekte beantragen, unter anderem für die Erforschung und den Einsatz neuer Speichertechniken und von energetischen Pilotprojekten, für die bessere Nutzung von Biorohstoffen, den Aufbau eines Kompetenzzentrums Hessen-Rohstoffe und die energetische Sanierung von Altwohnraumbestand und die Einrichtung eines Landeskatasters erneuerbare Energien. Zur Gegenfinanzierung beantrage die SPD die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe und die Neueinführung einer Oberflächen- und Kühlwasserabgabe. Auch die Anträge im Bereich des Wirtschaftsministeriums stehen unter dem Gesichtspunkt Innovation. Dort wollen wir die Einrichtung eines Future Capital Fonds „Elektromobilität“ und auch Mittel für die bessere Versorgung mit Internetzugängen im Ländlichen Raum.

Insgesamt für diesen Bereich: 35 Millionen Euro

Arbeit und soziale Gerechtigkeit

In Hessen müsse nach dem CDU-Kahlschlag des Jahres 2003 wieder ein neues soziales Netz geknüpft werden. Die SPD werde daher ein Landessozialbudget im Umfang von 30 Millionen Euro fordern, um beispielsweise Armut zu bekämpfen, Familien, junge Menschen, Frauen und Arbeitslose zu fördern und einen Sozialfonds Mittagessen einrichten zu können. Für eingeschränkt arbeitsfähige Menschen bedürfe es dringend eines gesonderten Beschäftigungsprogramms, das in Zusammenarbeit mit Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften initiiert werden solle.

Insgesamt für diesen Bereich: 35 Millionen Euro

Innere Sicherheit

Entgegen den wohlfeilen Worten des Hessischen Innenministers ist Hessen längst nicht mehr „Sicherheitsland“, schon gar nicht Nummer 1. Der Abbau von Polizeipräsenz auf der Straße und der Rückbau der Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Bereich müsse dringend Einhalt geboten werden. Deshalb fordere die SPD-Fraktion mehr Geld für Polizeianwärterstellen und darüber hinaus ein spezielles Programm zur Bekämpfung des stark angewachsenen Rechtsextremismus in Hessen.

Insgesamt für diesen Bereich: 1,8 Millionen Euro