Kochs unglaubliches Verhandlungsgeschick kostet Hessen Milliarden

Das Verhandlungsgeschick des Hessischen Ministerpräsidenten wird von manchen Zeitgenossen als „legendär“ beschrieben, neuerdings muss man es jedoch eher „unglaublich“ nennen. Es sei schon ein „Gesellenstück der besonderen Art“, das Roland Koch in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen im Bund abgeliefert habe, kritisierte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth: „Koch kostet uns Hessen Milliarden!“

Die von ihm mitverhandelten Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb verursachten voraussichtlich im Jahr 2010 ein Loch von 300 Millionen Euro und in allen Folgenjahren jeweils Haushaltslöcher von 1,1 Milliarden Euro. „Die Schieflage des hessischen Landeshaushalts nimmt dank Koch und Schwarz-Gelb dramatisch zu, nicht ab. Koch muss unverzüglich Rechenschaft ablegen und der Bevölkerung erklären, wer in welcher Höhe die schwarzgelben Steuergeschenke zu zahlen hat“, forderte Roth.

Schlimm an dieser Situation sei: Die geplanten Steuerentlastungen für die Bürger würden durch Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen und anderer Abgaben fast vollständig aufgefressen. Und die Handlungsfähigkeit des Landes Hessen werde weiter eingeschränkt, weil die Schuldenlast jede politische Gestaltung erdrücke. „Koch erweist dem Land, seinen Bürgern und deren Kindern keinen guten Dienst“, so Roth.