Steuergeschenke für Besserverdiener sollen Nacht- und Schichtarbeiter finanzieren

Der Vorschlag des hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn gegenüber dem "Tagesspiegel", zur Finanzierung der Steuergeschenke für Besserverdienende die weitgehende Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen anzutasten, ist bei der Hessen-SPD auf scharfe Kritik gestoßen.

"Die Zeche sollen jetzt also die Nacht- und Schichtarbeiter bezahlen. Das ungeschriebene Motto der schwarzgelben Koalition lautet, den Letzten beißen die Hunde. Das ist das Gegenteil von Solidarität und sozialem Ausgleich", sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am Montag in Wiesbaden.

Die schwarzgelbe Koalition sei offensichtlich zu einem finanzpolitischen Blindflug gestartet. "Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da distanzieren sich alle Beteiligten nach Herzenslust von ihren eigenen Beschlüssen. Wenn Herr Hahn jetzt feststellt, dass die Koalitionsbeschlüsse zur Finanzpolitik nicht einseitig zu Lasten der Länder gehen dürften und Sparmaßnahmen notwendig seien, zeigt das nur, wie schlampig und oberflächlich beim Koalitionsvertrag verhandelt wurde", sagte Roth weiter.

"Da wurde nichts zu Ende gedacht. Die FDP ist Opfer ihrer eigenen Netto-Brutto-Propaganda geworden, für die jetzt die Schwächeren der Gesellschaft und künftige Generationen bezahlen sollen."

Angesichts der großen Töne, die von der hessischen FDP über ihre Rolle bei den Koalitionsverhandlungen gespuckt worden seien, sei die Kritik von Hahn nunmehr jämmerlich. "Wenn Herr Hahn jetzt theatralisch auf seinen hessischen Amtseid verweist, zeigt das nur, wie schlecht die Interessen des Landes von ihm und Herrn Koch im Berliner Koalitionspoker vertreten worden sind."