Heute trafen sich in Frankfurt am Main die Mitglieder des SPD-Landesvorstandes und jene Gewerkschaftsvorsitzenden, die Mitglied der SPD sind, der so genannte Gewerkschaftsrat, zu Beratungen der aktuellen Lage und beschlossen zwei Resolutionen zu Opel und zur Frage der Tariftreue in Hessen.

Wir dokumentieren beide Beschlüsse nachfolgend im Wortlaut:

Tariftreuegesetz auch in Hessen europatauglich machen

Der SPD-Gewerkschaftsrat hält es für notwendig, dass die Fraktionen des Landtags gemeinsam und konstruktiv an einem europakonformen Hessischen Vergabegesetz arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz war bereits 2007 verabschiedet worden. Die Regelung konnte bisher nicht angewendet werden, weil sie zwischenzeitlichen Urteilen des europäischen Gerichtshofes zu vergleichbaren Gesetzen anderer Bundesländer widerspricht.

Mit dem Vergabegesetz wird die Einhaltung tariflicher Regelungen bei bestimmten öffentlichen Aufträgen festgelegt. Dadurch können Dumpinglöhne wenigstens bei öffentlichen Vorhaben verhindert werden. Mit dieser wirksamen Regelung bringt der Staat zum Ausdruck, dass er Billiglöhne und Dumpingwettbewerb bekämpft. Dieses Ansinnen entspricht dem erklärten Willen aller Fraktionen im Landtag.

GM muss Zukunftskonzept für Opel vorlegen

Der Gewerkschaftsrat der SPD spricht den Beschäftigten bei Opel seine Solidarität aus. Wir bedauern die Entscheidung von GM und halten das Spiel um die Zukunft des Unternehmens und mit der Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für inakzeptabel.
Wir fordern GM auf, schnellstmöglich ein Konzept für die Marke Opel und die europäischen Standorte vorzulegen. Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und ein Standort sicherndes Investitionskonzept in einer neuen Unternehmensstrategie für Opel zu erarbeiten.
Leider konnte das offene Zeitfenster im Frühjahr nicht für eine Entscheidung zu Gunsten einer Eigenständigkeit gegenüber GM genutzt werden. Hätte man die Gewährung von Bürgschaften an die Übertragung von Anteilen geknüpft (Geld für Eigentum) und damit mehr Mitsprache zu erhalten, dann hätte Opel heute eine klare Perspektive.
Wir halten an dem industrie- und regionalpolitischen Ziel fest, Opel als Denk- und Zukunftswerksatt einer innovativen Automobilindustrie zu erhalten und auszubauen.