„Angesichts uneinlösbarer Steuersenkungsversprechen sollte der nächste FDP-Parteitag nicht in Wetzlar sondern in Münchhausen stattfinden“, sagte heute SPD-Generalsekretär Michael Roth mit Hinweis auf den legendären „Lügenbaron“ der behauptete, sich bisweilen am eigenen Schopfe aus dem Sumpfe zu ziehen.

Westerwelle, Hahn & Co. hätten vor der Bundestagswahl in Sachen Steuern „einfach den Mund zu voll genommen“ und wider besseres Wissen ihre Anhänger und Wähler hinters Licht geführt. „Wo kein Spielraum für weniger Steuern, da auch keine Steuersenkung“, so Roth. Im Übrigen verheimlichten die Liberalen, dass durch die geplanten Abgabensteigerungen am Ende des Tages entweder gleich viel oder sogar weniger im Geldbeutel von Arbeitnehmern und ihren Familien bleibe als heute. „Von der Parole ‚mehr netto vom brutto’ bleibe nichts übrig.“

Daher weiche die Landes-FDP auch ins Ungefähre aus und starte eine innerparteiliche Grundsatzdebatte, so Roth. „Ausgerechnet aus Hessen, früher noch liberale Werkstatt, heute nur noch Hort des Marktliberalismus, sollen Anstöße für die FDP von morgen kommen. Da fällt mir nur eines ein: Gute Nacht!“

Schon unanständig frech sei der geplante Parteitagsslogan „Wort gehalten – Liberal gestalten“, so der SPD-Generalsekretär. „Den Bürgern des Rhein-Main-Gebiets klingeln bei solchen Worten die Ohren, hat doch gerade die FDP ihr Wort beim versprochenen Nachtflugverbot nicht gehalten. Jahrelang galt: Ausbau des Flughafens nur bei Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr. Davon will die FDP heute nichts mehr wissen.“